ÖVP und SPÖ Florisdorf

Debatte um Sicherheit und Polizei geht weiter

Wie wird Floridsdorf sicherer? Darüber hat sich eine hartnäckige Debatte zwischen ÖVP und SPÖ entwickelt.

WIEN/FLORIDSDORF. Mit Sicherheit wird auch im Herbst keine Ruhe in diese Thematik kommen: Die Frage nach der Sicherheit in Floridsdorf und der dazugehörigen Gretchenfrage danach, ob denn mehr Polizeibeamte im Bezirk nötig sind. Nachdem zu diesem Thema auch bei der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung die Wogen hochgegangen waren, wird jetzt fleißig nachgelegt.

„Es ist für uns Sozialdemokrat*innen in Floridsdorf unverständlich, wie die ÖVP zur Meinung kommt, wir haben genug Polizeibeamt*innen!“, empört sich SPÖ21-Klubvorsitzender Bernhard Herzog. Seit Jahren fordere Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) mehr Polizei. Mit einer Fotoaktion unterstrich das SPÖ-Floridsdorf-Team zuletzt diese Forderung.

Beachtlicher Meinungsschwenk

Bisher habe in der Floridsdorfer Bezirkspolitik und auch in der Bevölkerung Einigkeit geherrscht: Es braucht mehr Polizei für Floridsdorf, erklärt die Bezirks-SPÖ. Doch seit einem Gespräch zwischen Innenminister Gerhard Karner und der ÖVP Floridsdorf habe es einen beachtlichen Meinungsschwenk gegeben, beklagt die SPÖ: Laut ÖVP gebe es jetzt genug Polizei in Floridsdorf.

„Wenn die ÖVP ein so wichtiges Thema nur mit dem Innenminister bespricht, dann lade ich sie ein, endlich mit den Floridsdorfer*innen darüber zu reden“, zeigt sich Herzog verärgert und verweist auf die Situation der Polizei: „Die engagierten Polizist*innen arbeiten oft am Limit. Die Sicherheit ist zwar gewährleistet, aber zusätzliche Fußstreifen oder Überwachungen von Geschwindigkeitsübertretungen gehen sich mit diesem Personalstand einfach oft nicht aus. Doch die Floridsdorfer*innen wünschen sich mehr Kontrollen zur Einhaltung der Regeln. Viele Planposten gibt es auch nur am Papier, weil die Beamt*innen vom Streifendienst für andere Verwendungen abkommandiert werden und dann im Bezirk fehlen.“

Um die angespannte Personalsituation bei der Polizei zu verbessern, schlägt Herzog einige Ideen vor: „Es braucht eine Großstadt-Zulage, denn zweifelsohne ist der Polizei-Job in Wien ein anderer als in einer kleinen Gemeinde. Auch eine Umverteilung der Polizeikräfte ist zu überlegen. Dort, wo die Polizei am meisten gebraucht ist, soll sie auch am stärksten zum Einsatz kommen.”

Forderung nach Polizei alleine reicht nicht

Doch die ÖVP holt zum Gegenschlag aus. Diverse Umfragen und Bürgergespräche würde zeigen, dass die Floridsdorfer sich immer unsicherer fühlen würden. Seit Jahren fordere die ÖVP-Floridsdorf bereits ein umfassendes Sicherheitskonzept mit gezielten Maßnahmen für den Bezirk. Aus diesem Grund habe sie einen überparteilichen Sicherheitsgipfel geplant, um gemeinsam mit Experten, Bürgern und den politischen Mitbewerbern die Ursache für das sinkende Sicherheitsgefühl zu finden.

Doch die SPÖ habe die ursprüngliche Sicherheitsdebatte geschickt in eine Diskussion über Kompetenzen gelenkt, um sich ihre Verantwortung zu entziehen. „Unsere Position ist ganz klar: Natürlich begrüßen auch wir mehr Polizei-Ressourcen, um unsere Polizistinnen und Polizisten zu entlasten. Doch diese Forderung allein reicht nicht, um den Sicherheitsproblemen im Bezirk entgegenzuwirken. Wir brauchen ein gesamtheitliches Sicherheitskonzept und hierfür braucht es eine überparteiliche Zusammenarbeit, sowie den Willen zum Konsens“, so Leonhard Wassiq, Bezirksparteiobmann der ÖVP-Floridsdorf, “und beides ist bei der SPÖ und FPÖ nicht gegeben“

Sicherheitsgipfel geplatzt

In der letzten Bezirksvorstehungsitzung lud Bezirksparteiobmann Leonhard Wassiq alle Fraktionen zum geplanten überparteilichen Sicherheitsgipfel ein. SPÖ und FPÖ lehnten die Teilnahme ab. Bezirksvorsteher Papai schlug die Einladung etwa mit der Begründung ab, nur dann teilzunehmen, wenn der Innenminister ebenfalls kommt.

„Der Sicherheitsgipfel wäre ein wichtiger Schritt in Richtung überparteilicher Zusammenarbeit. Die Ablehnung der SPÖ und insbesondere des Bezirksvorstehers zeigt uns, dass das aus parteipolitischen Gründen nicht gewünscht ist. Ich finde es schade, dass dem Bezirksvorsteher die richtige Bühne wichtiger ist als die echten Sorgen unserer Floridsdorfer. Wir starten jetzt mit einer persönlichen und digitalen Kontaktoffensive, um die Sicherheitsbedenken der Bürger genauer zu erfassen“, so Wassiq abschließend.

Klar ist auf jeden Fall, dass sich niemand im Bezirk vor einem weiteren Aufkochen dieser Debatte sicher fühlen kann.

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