VOLKSHILFE-PROTEST
"Das ist die Demontage der sozialen Sicherung"
- Volkshilfe-Freistadt-Protest in Linz (von links): Herbert Stummer (ehemaliger Vorsitzender), Bezirkskoordinatorin Barbara Tröls und Hans Affenzeller (aktueller Vorsitzender).
- Foto: Volkshilfe Freistadt
- hochgeladen von Roland Wolf
FREISTADT. Die Volkshilfe Freistadt verlieh benachteiligten Menschen schon immer eine starke Stimme. Das war zu Zeiten von Herbert Stummer so und das hat sich auch in der Ära des aktuellen Vorsitzenden, Hans Affenzeller, nicht geändert. Gemeinsam mit Bezirkskoordinatorin Barbara Tröls werden unangenehme Themen aufgezeigt. Aktuell ist es unangenehm für die von der Liste Kurz und der FPÖ gebildete Bundesregierung. Im Kreuzfeuer der Kritik steht das Sozialhilfe-Grundgesetz. „Mit diesem heute beschlossenen Gesetz arbeitet die Regierung an der Demontage der sozialen Sicherung in Österreich“, sagt Affenzeller. Er bezeichnet den 25. April deswegen auch als „Tag der Schande“. Aus der Mindestsicherung werde wieder eine Sozialhilfe, die nicht nur begrifflich auf die Armenfürsorge des vorigen Jahrhunderts verweise. Teilhabe, Armutsbekämpfung und Menschenwürde werden laut Affenzeller mit keinem Wort erwähnt. Sein Fazit: „Erstmals in der Geschichte wird ein neues Sozialhilfegesetz keine Verbesserungen für die Bezieher bringen, sondern deutliche Verschlechterungen.“
„Konto-Striptease“
Auch vor dem Bezirk Freistadt macht Armut längst nicht Halt. Dazu braucht man nur einen Blick auf die Statistik des Sozialservice Freistadt zu werfen. „Die Beratungen steigen kontinuierlich an“, sagt Geschäftsführerin Renate Leitner. Und was noch dazu kommt: Es werde immer schwieriger, Geld für akute Notfälle aufzustellen. „Die Antragsteller müssen für einen Zuschuss zu einer außerordentlichen Anschaffung schon einen ‚Konto-Striptease‘ hinlegen“, sagt Leitner.
Expertenmeinungen vom Tisch gewischt
Barbara Tröls, Bezirkskoordinatorin der Volkshilfe, kritisiert, dass die zahlreichen Verbesserungsvorschläge – 140 Experten meldeten sich zum Sozialhilfe-Grundgesetz zu Wort – einfach vom Tisch gewischt und nicht berücksichtigt worden seien. „Die Armutsbetroffenheit, vor allem auch von Kindern, wird ansteigen“, sagt Tröls. Es sei zu befürchten, dass die soziale Demontage noch weitergehen werde. „Die Regierung plant die Abschaffung der Notstandshilfe. Und wenn sie fehlt, dann werden Arbeitslose nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes unmittelbar auf die neue Sozialhilfe angewiesen sein.“
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