Fremdenfeindliches Flugblatt
Staatsanwaltschaft eröffnet kein Ermittlungsverfahren
- hochgeladen von Roland Wolf
FREISTADT. Wie Staatsanwalt Reinhard Steiner mitteilt, wird es in puncto "fremdenfeindliches Flugblatt" kein Ermittlungsverfahren geben. "Es liegt kein Anfangsverdacht vor", sagt Steiner. Die Staatsanwaltschaft Linz hatte auf Bitte der Polizei eine inhaltliche Prüfung des Pamphlets vorgenommen, das wenige Tage vor der Stichwahl am 10. Oktober die Runde in Freistadt machte. Da keine Verhetzung vorliegt, wird auch kein Verfahren eingeleitet. Wie die BezirksRundSchau Freistadt erfuhr, wird dennoch Anzeige erstattet und zwar wegen des fehlenden Impressums auf dem Flugblatt. Um diese verwaltungstechnische Causa wird sich die BH Freistadt kümmern müssen.
Vor türkischem Vizebürgermeister gewarnt
Pikantes Detail am Rande: Eine namhafte Freistädter Kommunalpolitikerin hatte – schon Tage bevor das Flugblatt an alle Haushalte mit Postleitzahl "4240" erging – vor der Gefahr eines türkischen Vizebürgermeisters gewarnt, sollte Christian Gratzl (SPÖ) zum Bürgermeister gekürt werden. Das Wahlverhalten der Freistädter dürfte das ungustiöse Schreiben allerdings nicht beeinflusst haben: Gratzl wurde am 10. Oktober mit 59,38 Prozent (2.530 Stimmen) souverän zum ersten sozialdemokratischen Bürgermeister von Freistadt gewählt. Amtsinhaberin Elisabeth Teufer (ÖVP) musste sich mit 40,62 Prozent (1.731 Stimmen) zufriedengeben und legte am Tag danach alle politischen Ämter zurück.
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