Bürgermeisterin erneut in der Zwickmühle

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FREISTADT. Ein Schreiben von Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) an Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer (ÖVP) sorgt für helle Aufregung im Freistädter Rathaus. Hintergrund ist die Einstellung des Citybusses.

Steinkellner zeigt sich verwundert, dass die Bürgermeisterin in der Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2018 behauptet habe, dass das Land Oberösterreich die Förderquote mit 1. Jänner 2019 auf null Prozent stelle. "Eine Streichung der Förderquote stand niemals zur Debatte", sagt der FPÖ-Landtagsabgeordnete Peter Handlos aus Tragwein. Er ist entsetzt darüber, dass die Bürgermeisterin Unwahrheiten verbreite und das Land Oberösterreich in schlechtem Licht darstelle. Richtig sei vielmehr, dass die Förderquote mit 1. Jänner 2019 von 49 auf 33 Prozent reduziert werde. Paruta-Teufer spricht in diesem Zusammenhang von "offensichtlichen Auffassungsunterschieden" mangels eines Wortprotokolls (genauer Wortlaut des Statements der Bürgermeisterin siehe unten).

Steinkellner fordert in dem Schreiben, das mit 23. November datiert ist, die Bürgermeisterin auf, ihre falsche Behauptung richtigzustellen – sowohl medial als auch in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Verärgert ist neben dem Landesrat auch die Bürgerliste Wiff: "Es ist ungeheuerlich, dass die Freistädter ÖVP-Bürgermeisterin den Gemeinderat im Juni beim Beschluss zur Einstellung des Citybusses mit völlig falschen Zahlen informiert und so in die Irre geführt hat", sagt Fraktionsobmann Rainer Widmann. Wiff beantragt daher, in der kommenden Gemeinderatssitzung am 10. Dezember umgehend Beratungen über die ehestmögliche Wiedereinführung des Citybusses zu führen.

Statement von Elisabeth Paruta-Teufer:

"Am 9. Mai 2018 war ich gemeinsam mit Mitarbeitern des Rathauses und Stadträtin Patricia Winkler bei Landesrat Günther Steinkellner. Wir haben mehrere Projekte und deren Finanzierungen besprochen, unter anderem die Zukunft des Citybusses in Freistadt. Landesrat Steinkellner konfrontierte uns mit der Tatsache, dass die Landesförderung in einem ersten Schritt ab 1. August 2018 von 49 auf 33,3 Prozent gekürzt würde – übrigens in einseitigem Abweichen von der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadtgemeinde und dem Land OÖ; diese sieht nämlich unkündbar vor, dass die Landesförderung bis 31.08.2021 auf jeden Fall 49 Prozent beträgt. Darüber hinaus stellte der Landesrat eine weitere Reduktion der Förderung bis hin zur vollständigen Streichung mit Jahreswechsel 2018/19 in Aussicht, da es sich beim Citybus Freistadt um ein höchst defizitäres Modell handle. Über den genauen Inhalt dieser Aussage gibt es mangels Wortprotokolls offensichtlich Auffassungsunterschiede. Unabhängig von dieser Botschaft – auf Basis der in Aussicht gestellten Reduzierung der Landesförderung auf 33 Prozent – hatte die Arbeitsgruppe Citybus bereits im Februar damit begonnen, Alternativen für den Citybus zu erarbeiten, da eine langfristige Finanzierung auch in diesem Fall kaum möglich gewesen wäre. Wir wurden mehrfach von der Fachabteilung des Landes darauf hingewiesen, dass der Freistädter Citybus höchst unwirtschaftlich sei und die Fahrgastzahlen laufend sinken würden. Zusätzlich hätten wir aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen im kommenden Jahr die Haltestellen umbauen müssen, da wir sonst keine Konzession mehr bekommen hätten. Wie auch beim Stifterplatz hätten wir sämtliche Warteflächen für Fahrgäste erhöhen müssen, was finanziell auch eine enorme Belastung gewesen wäre. Ich bin der Meinung, dass uns mit dem Freistädter Citymobil, das gemeinsam mit allen Fraktionen erarbeitet wurde, eine gute Alternative gelungen ist, die wir uns auch langfristig leisten können. Vielen Dank an Verkehrsstadträtin Sonja Seifried und die gesamte Arbeitsgruppe für die intensive Vorbereitungsarbeit. Selbstverständlich werden wir das Citymobil-Angebot bald evaluieren und gegebenenfalls Anpassungen durchführen. Ich bitte alle darum, dem Angebot eine Chance zu geben. Das Citymobil hat auch viele Vorteile: Man kann sich direkt von zu Hause oder dem gewünschten Ort abholen lassen, ist nicht an fixe Fahrzeiten gebunden und fährt, sofern man das Citymobil mit mindestens einer Person teilt, auch günstiger.“

Wenige Wochen nach dem Treffen Steinkellner/Paruta-Teufer (9. Mai 2018) richtete der Landesrat einen Brief an die Bürgermeisterin. Aus diesem Schreiben geht klar hervor, dass die Bürgermeisterin den Citybus canceln wollte und nicht das Land Oberösterreich.

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