Hickhack rund um Mühlviertler Pendlerinitiative

MÜHLVIERTEL, LINZ. Empört und verärgert zeigen sich die Proponenten der Allianz „Der Stau hat keine Farbe – Mühlviertler Schulterschluss“ über die FPÖ und den Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger. „Sie verweigern das Gespräch“, sagt ÖVP-Nationalrat Michael Hammer aus Altenberg. „Wir haben vor einigen Wochen einen Dialog eingefordert und dies brieflich durch die Unterschriften sämtlicher Proponenten untermauert.“

Seine Initiative vertrete die Anliegen der Pendler und des gesamten Mühlviertels. Immerhin gehörten der Allianz alle vier Mühlviertler Bezirksparteien von ÖVP, SPÖ und Grüne an, dazu die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer. „Dies einfach zu ignorieren ist eine ziemliche Provokation, die keinesfalls akzeptiert werden kann“, so Hammer.

Auf das Ersuchen zu einem Runden Tisch am 4. Mai in Linz und einem Dialog hätten der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und der FPÖ-Landesrat Steinkellner überhaupt nicht reagiert. Der Linzer FPÖ-Stadtrat Markus Hein habe in einem zweizeiligen E-Mail Gespräche mit der Mühlviertler Vertretung schlichtweg abgelehnt. „Das ist absolut inakzeptabel und wir werden daher unsere Maßnahmen verschärfen“, betont Hammer.

In der FPÖ sieht man Hammers Drohgebärden gelassen entgegen. „Die Pendlerallianz, die sich in den vergangenen zehn Jahren ja im politischen Winterschlaf befunden hat, ist meiner Meinung nach nur aufgeweckt worden, um den jetzigen Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner anzupatzen und politisches Kleingeld daraus zu schlagen“, sagt der Landtagsabgeordnete Peter Handlos aus Tragwein. „Die Triebfeder hinter der momentan stattfindenden politischen Agitation schreibe ich weniger der ÖVP Oberösterreich zu, eher dürfte die persönliche Profilierungssucht und Angst um das Nationalratsmandat von Michael Hammer zu Grunde liegen.“

Mit Sachlichkeit versucht es in der Causa SPÖ-Bundesrat Michael Lindner aus Kefermarkt: „Mir geht es um die Probleme und Anliegen der Pendler, deswegen ist mir diese parteiübergreifende Zusammenarbeit so wichtig. Es muss rasch zu realen Verbesserungen kommen – weniger Stauzeiten, bessere Öffis, keine Parkgebühren ohne Park&Ride-Anlagen.“

ZUR SACHE
Das sind die wesentlichen Sofortmaßnahmen, die die Mühlviertler Pendlerallianz fordert:
• Entlastung des Verkehrs bei den Stadteinfahrten Urfahr-Nord und Urfahr-West.
• Optimierung des Baustellenmanagements an der Steyregger Brücke.
• Taktverdichtung im Öffentlichen Verkehr
• Keine Vergebührung am Pendlerparkplatz Urfahrmarkt
Langfristig wünscht sich die Initiative unter anderem eine neue Donaubrücke, Bypassbrücken bei der Voest-Brücke, den Westring, einen Park-&-Ride-Gürtel rund um Linz, den Ausbau des Schienenverkehrs, die Linzer Ostumfahrung und die Mauthausener Donaubrücke.
Mühlviertler Pendlerallianz

KOMMENTAR
(rw). Der Ärger der Pendlerinitiative ist zum Teil nachvollziehbar. Sich auf Einladungen zu Runden Tischen einfach nicht zu melden ist nicht gerade die feine englische Art. Andererseits ist auch die FPÖ zu verstehen, der man jetzt den Schwarzen Peter zuschieben will. Dabei hat sie wohl am wenigsten mit der katastrophalen Verkehrssituation rund um Linz zu tun. Denn bis zur jüngsten Landtagswahl 2015 fristete sie ein Schattendasein. An der Macht waren andere. Und die hätten es gar nicht so weit kommen lassen dürfen.