Villach ruft nun den Rechnungshof

Die Causa „ Privatsheriff“ lässt die Wogen hochgehen: Nun wird illegale Parteispende an ÖVP vermutet. Bgm. Manzenreiter schaltet Landesrechnungshof ein.

Villach. „Es ist skandalös, was hier passiert und kann so nicht hingenommen werden, dass mit Steuergeld die ,ÖVP-City Sheriffs‘ mit der Aktion ,Sicher furtgehn‘ finanziert werden sollen“, so Bürgermeister Helmut Manzenreiter, der nun den Kärntner Landesrechnungshof in dieser Causa einschaltet.

„Leons“ patrouillieren

Die ÖVP Villach mit StR Peter Weidinger trommelt weiterhin mit dem Thema Sicherheit und dem Einsatz der privaten Security – „den Leons“ – auf den Nerven der übrigen Fraktionen des Villacher Gemeinderates herum. Tatsache ist, dass „Leon“-Mitarbeiter für drei Monate im Rahmen des Pilotprojektes durch die nächtlichen Straßen patrouillieren und so für mehr Sicherheit sorgen sollen. Die kolportierten Kosten von 30.000 bis 50.000 Euro werden laut ÖVP von einem nichtgenannten, privaten Investor übernommen. Nunmehr sickerte durch, dass auch das Land Kärnten, LR Josef Martinz, finanzielle Unterstützung für das Projekt zusicherte. Im WOCHE-Telefonat bestätigt Sepp Anichhofer (Büro Martinz), finanzielle Zuschüsse zum Weidinger-Projekt zu leisten. Über die Höhe der Förderung gab es aber keine Aussagen.

Manzenreiter warnt

Sollten tatsächlich Steuergelder vom Land für die Privatsheriffs fließen, käme dies einer versteckten Parteiförderung gleich. Denn der Villacher Gemeinderat hat sich mehrheitlich gegen den Einsatz von privaten Securitys ausgesprochen. Zudem besteht der Verdacht, dass die ÖVP von „Leon“ ein Angebot im Namen des Magistrates Villach angefordert habe. Dieses „Leon“-Angebot, das der WOCHE im Original vorliegt, bestätigt, dass sich „Leon“ als zweite Ordnungsmacht nach der Polizei etablieren möchte. Pro Stunde und Mitarbeiter (für Ordnungsdienste oder Verkehrsüberwachung) verlangt „Leon“ 18,90 bzw. 19,83 Euro zuzüglich 20 Prozent Mehrwertsteuer.
Manzenreiter liegen Informationen vor, dass bei der Polizei der Personalstand österreichweit von 29.000 auf 27.000 Beamte gekürzt werden soll. Damit sei klar, dass Weidinger mit seiner Aktion „Sicher furtgehn“ Erfüllungsgehilfe von Innenministerin Maria Fekter ist. „Er ist voll demaskiert worden. Wir wissen, dass die ÖVP österreichweit in Städten und Gemeinden Aktionen über private Sicherheitsdienste durchführt und so den Gemeinden Kosten aufbürdet, damit die Ministerin sparen kann. Tatsache ist, dass diese Sicherheitsdienste keine Qualität haben, was die Sicherheit betrifft“, so Manzenreiter.

StR Weidinger weist die Vorwürfe von jeglicher Parteipolitik zurück. Alles diene nur der Sicherheit für die Bevölkerung und von dieser gibt es nur positive Rückmeldungen. Laut Weidinger sind vor allem die Hausbesitzer der Innenstadt mit den City-Streifen zufrieden. „Manzenreiters Aufregung ist für mich unverständlich, nicht die ÖVP, sondern die SPÖ macht daraus Parteipolitik“, kontert Weidinger.

Die Forderung nach mehr Polizei in Villach bleibt aufrecht. Die von der Polizeidirektion Villach mit Markus Plazer präsentierte Kriminalstatistik macht deutlich, dass die Aufklärungsquote bei Delikten von 2001 auf 2009 von 45,2 auf 39,10 Prozent gesunken ist. „Dies ist nicht nur auf die Zunahme von Strafdelikten, sondern auch auf die Personalknappheit der Polizei zurückzuführen“, bekräftigt Manzenreiter.