Kanal-Krimi gerät in Bewegung

NÖTSCH/GAILTAL (nic). Bürgermeister Hans Müller will sich die Angelegenheit Kanalgebühren nicht länger ansehen und greift persönlich durch. „Nachdem eine einstimmige, fraktionsübergreifende Entscheidung für ein neues Gebührenmodell nicht möglich ist, habe ich mit Rückhalt meiner Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung einen persönlichen Antrag eingereicht,“ erklärt Müller. „Bis zum Jahresende muss ein neues Kanalgebührenkonzept für Nötsch beschlossen sein.“
Er setzt dabei auf die Mehrheit seiner SPÖ-Fraktion im Gemeinderat. Seit einer Gebührenerhöhung im September 2012 geistert das Thema Kanalgebühren durch die Gailtaler Gemeinde. Sogar eine Bürgerinitiative hat sich gegründet (die WOCHE berichtete). Ihrem Protest ist es zu verdanken, dass zunächst eine Bürgerplattform errichtet wurde, die Vorschläge sammeln sollte. Für viele Hausbesitzer waren die neuen Gebühren zudem nicht mehr leistbar. Sie konnten nicht zahlen.
Im Sommer 2013 lenkten Bürgermeister und Gemeinderat scheinbar ein und versprachen für 2014 ein neues Modell auf den Weg zu bringen.
„Ende August gab es eines Gemeinderatssitzung, bei der das Thema auf der Tagesordnung stand,“ erinnert sich auch Ludwig Fatz, Sprecher der BI nur zu gut. „Rund 50 Bürger kamen in den Saal, und warteten gespannt auf Ergebnisse.“ Was dann geschah, damit hatte niemand gerechnet. Weil angeblich zu wenig Informationen vorlagen, wurde die Abstimmung vertagt. Für die BI und die aktiven Bürger eine Farce. Sie fühlten sich verschaukelt.
Das Tragische daran: Die Frist für ein neues Konzept für 2014 war somit verstrichen. Rückwirkende Änderungen für ein Haushaltsjahr sind nie möglich. War das politisches Kalkül auf Kosten der Bürger?
Hans Müller kommentiert das nicht, aber er stellte jetzt unter Beweis, dass er das Wohl der Bürger noch im Blick hat. Auf der letzten Sitzung vor wenigen Tagen stellte er einen persönlichen Antrag und präsentierte ein mögliches Gebührenmodell. „Um sowohl den steigenden Kosten für das Kanalnetz, als auch den Bedürfnissen der Bürger entgegen zu kommen, sollte sich ein neues Modell meiner Meinung nach aus einem erhöhten Grundbetrag und einem niedrigeren Verbrauchswert pro Kubikmeter zusammensetzen,“ erläutert der Bürgermeister seine Idee.
In der nächsten und letzten Gemeinderatssitzung 2013, die wohl bis Mitte Dezember stattfindet, will die SPÖ in Nötsch dieses Modell, auf den Weg bringen. Es würde dann ab 2015 gelten. Doch was ist mit denjenigen, die die hohen Gebühren für 2013 und 2014 nicht zahlen können? „Bereits im Sommer bin ich bei der stellvertretenden Landeshauptfrau Gabi Schallauf vorstellig geworden,“ verrät Müller. „Wenn wir ein neues Modell verabschiedet haben, gibt es Möglichkeiten Fördermittel für das Kanalnetz und die Anlage, die bislang noch nicht abgerufen werden konnten, zu erhalten.“ Aus diesem Fond soll es dann unbürokratische Unterstützung geben. Wer ohnehin den Heizkostenzuschuss beantragt bzw. erhält, kann gleichzeitig eine Förderung für die Kanalgebühren beantragen und bekommen.
Hans Müller bedauert, zudem, dass die Kommunikation mit der BI eingeschlafen ist und hofft, dass wieder Gespräche stattfinden, sobald jetzt endgültig Bewegung in die leidige Kanalaffäre kommt.

Die Hintergründe:
Das neue, vorgeschlagene Gebührenmodell von Hans Müller setzt sich wie folgt zusammen:
1. Eine Jahresgebühr in Höhe des 20fachen Verbrauchswerts. Das sind einmalig rund 100 Euro, die vor allem für die Instandhaltung des Netzes zu zahlen sind.
2. Eine Senkung des Verbrauchswertes von derzeit 6,20 Euro auf 5,20 oder 5,30 Euro pro Kubikmeter.
3. Förderung sozialer Härtefälle, die bereits jetzt einen Heizkostenzuschuss erhalten.
Die Mehrkosten für 2013 und 2014 sollen wiederum dafür sorgen, dass eine erneute Gebührenerhöhung in naher Zukunft nicht erforderlich wird.