EU-Gelder

Gemeinden profitieren von Fördermitteln, Bürokratie frustriert

Eine neue Studie zeigt: EU-Förderungen werden in Niederösterreich geschätzt. Viele Bürgermeister empfinden die Abwicklung aber als kompliziert.

BEZIRK GMÜND. Von Renaturierungsmaßnahmen über Sozialprojekte bis hin zum geförderten Dorfladen - in vielen Gemeinden steckt Geld aus der EU. Eine Umfrage unter Bürgermeistern in NÖ zeigt jedoch: Das Image der EU sinkt trotzdem. 57 Prozent der niederösterreichischen Ortschefs glauben, dass ihre Bevölkerung die Entwicklung negativ sieht. 52 Prozent sehen die Gemeindeanliegen in der EU schlecht vertreten.

Knapp zwei Drittel (65 Prozent) der befragten Bürgermeister geben an, dass in ihrer Gemeinde bereits EU-Projekte umgesetzt wurden. Neun von zehn aber finden die Abwicklung zu kompliziert. Aktuell wird auch darüber verhandelt, wie viel Regionalförderungen in Zukunft in die Gemeinden fließen werden - über den Stand fühlen sich rund 70 Prozent der Lokalpolitiker schlecht informiert.

Die niederösterreichischen EU-Abgeordneten Lukas Mandl (ÖVP) und Günther Sidl (SPÖ) haben die Studie in Auftrag gegeben. Sie sehen das Ergebnis als einen Auftrag an die Politik.

Viele Leader-Projekte

Eine zentrale Förderschiene der EU ist beispielsweise das Leader-Programm. In der Leader-Region Waldviertler Grenzland, 1998 gegründet, wurden seither mehr als 560 Projekte umgesetzt mit einem Gesamtprojektvolumen von rund 70 Millionen Euro, wofür es 28 Millionen Euro an Fördermitteln gab. In der aktuellen Förderperiode 2023-2027 stehen der Leader-Region rund 2,5 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung, mit welchen bereits die Umsetzung von 26 regionalen Projekten gefördert werden konnte.

"Neu ist seit Beginn der aktuellen Förderperiode, dass Projekte nur über die DFP - Digitale Förderplattform der AMA eingereicht werden können, was nicht ganz so einfach ist und für viele eine Herausforderung darstellt. Alles läuft über diese Datenbank - von der Einreichung bis hin zur Zahlungsabwicklung. Dafür ist unter anderem auch eine ID Austria notwendig", erklärt Michaela Böhm-Loidolt vom LAG-Management, das für die Umsetzung von Leader in der Region verantwortlich und Ansprechpartner für Projektträger ist.

Hinzu komme, dass eine abschließende Förderbewilligung durch die Förderstellen des Landes NÖ oft länger dauere, weil Dokumente fehlen, was verständlicherweise frustrierend sein kann. "Wenn man aber schon von Anfang an alle wesentlichen Dokumente vorlegt, geht es auch mit der Bewilligung schneller", so Böhm-Loidolt, die rät: "Am besten schon vor Einreichung Kontakt mit dem LAG-Management aufnehmen. Wir unterstützen dabei, alle relevanten Punkte zu berücksichtigen, damit der Prozess schneller verläuft. Wir stehen auch jederzeit für Fragen und Hilfestellungen zur Verfügung."

Böhm-Loidolt spricht auch einen weiteren wichtigen Punkt an: "Leider werden die zur Verfügung gestellten Fördermittel immer weniger."

Starke Stimme in Europa

Die Abgeordneten Lukas Mandl und Günther Sidl starteten gemeinsam das Projekt einer quartalsweisen Umfrage. "Unter den politischen Ebenen ist jene der Gemeinden die stabilste und die nächste im täglichen Leben der Menschen in Österreich", erklärt Mandl. Sidl ergänzt: "Wir geben mit dem Umfrageprojekt allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Möglichkeit, dass ihre Meinung direkt im Europäischen Parlament ankommt."