Aufklärung gefordert: Brief aus dem Oberen Donautal

HAIBACH/ST. AGATHA. Nach der Hochwasserkatastrophe melden sich nun auch die Bürgermeister des Oberen Donautals in einem offenen Brief zu Wort. Sie fordern, dass die bei der Uni Kassel in Auftrag gegebene Studie über die Abläufe rund um das Hochwasser, auch die Vorgänge im Oberen Donautal behandeln solle. Zudem müsse man bei einer Errichtung eines umfassenden Hochwasserschutzes für das Eferdinger Becken im Vorfeld auch die Auswirkungen dieser Schutzbauten auf die Bereiche des Oberen Donautales miteinzubeziehen. Gefordert wird zudem die Evaluierung sämtlicher Krisen- und Notfallpläne.

Brief in voller Länge:

Hochwasserkatastrophe Juni 2013 auch das Obere Donautal war/ist massiv betroffen
Im Lichte der aktuellen Diskussionen rund um die Hochwasserkatastrophe vom Juni 2013 halten die unterzeichneten Gemeinden des Oberen Donautales fest, dass die Pegelstände bis zu 2,60 m über jenen des Jahres 2002 und bis zu 70 cm über der Marke von 1954 lagen und es dadurch zu massiven Schäden in Millionenhöhe an Gebäuden, landwirtschaftlichen Kulturen, sowie besonders auch an und Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen, Straßen und Sportanlagen gekommen ist.
Fragen betreffend einer allfälligen Steuerung des Hochwassers durch die Kraftwerksbetreiber an der Donau und den damit verbundenen allfälligen Haftungsfragen sind daher auch im Oberen Donautal genau so ein massives Thema, wie die Tatsache, dass die mangelnden Informationen über Pegelstände und Scheitelpunkte des Hochwassers zu Fehlern in der Einschätzung der Lage und dadurch zu falschen bzw. ungeeigneten/unnützen Präventivmaßnahmen geführt haben.

Die gezeichneten Gemeinden des Oberen Donautales fordern daher:
- Möglichst umgehende Einberufung eines runden Tisches mit den betroffenen Gemeinden zur umfassenden Information bzw. Aufklärung über die gesamten Abläufe (Kenntnisse über die zu erwartenden Pegelstände bzw. Durchflussmengen an Inn und Donau – auch in Deutschland – durch die Kraftwerke Jochenstein und Aschach,...) durch die verantwortlichen Dienststellen des Landes OÖ. und des Kraftwerksbetreibers, sowie allenfalls der Via Donau.
- Die laut Medienberichten von LR Anschober bei der UNI Kassel in Auftrag gegebene Studie betreffend Informationsfluss, Regelung durch die Kraftwerke,... muss auch den Bereich Oberes Donautal (Bereich KW Jochenstein und Aschach) umfassen. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, was an den Gerüchten dran ist, dass die Kraftwerke genauestens über die jeweiligen Durchflussmengen informiert waren und warum daraus nicht die richtigen Schlüsse gezogen wurden.
- Eingehende Diskussion von Maßnahmen hinsichtlich der massiven Schotter- und Schlammablagerungen im Staubereich der Kraftwerke Jochenstein und Aschach. Im Jahr 2010 wurde bei der Wasserrechtsverhandlung in Wesenufer für den Stauraum Aschach festgestellt, dass der Konsens nicht eingehalten wird und daher Kompensationsbaggerungen durchgeführt werden müssen. Diese Kompensationsbaggerungen wurden bis zum heutigen Tage nicht durchgeführt. Es ist davon auszugehen, dass dieser Umstand die Spiegellage der Donau beim Hochwasser im Oberen Donautal negativ verändert hat.
- Bei einer Errichtung eines umfassenden Hochwasserschutze für das Eferdinger Becken – wie von Landesstellen unmittelbar nach dem Hochwasser angekündigt – sind in sämtliche Überlegungen / Planungen im Vorfeld auch die Auswirkungen
solcher Schutzbauten auf die Bereiche des Oberen Donautales (vor allem durch allenfalls damit verbundene weitergehende Steuerungsmaßnahmen durch die Kraftwerke,...) mit einzubeziehen.
- Die Evaluierung sämtlicher Krisen- bzw. Notfallpläne inkl. der Zusammenarbeit der Krisenstäbe auf Bezirks- und Landesebene mit den einzelnen Gemeinden (auch bezirksübergreifend – Schärding / Rohrbach / Grieskirchen / Eferding)
- Die Herstellung von Pegelmesseinrichtungen entsprechend dem Stand der Technik und eine Vernetzung der Pegel entlang von Inn und Donau über die Staatsgrenzen hinaus sowie eine damit verbundene, professionelle Auswertung dieser Daten.
- Die Informationen über die Pegelstände respektive die Hochwasserentwicklung ist zukünftig unbedingt besser zu koordinieren.
- Wenn die Kraftwerke entgegen früherer Aussagen bei solchen Ereignissen doch steuernd eingreifen können, ist dies zumindest mit den Einsatzzentralen des Landes OÖ. und der Bezirke transparent abzustimmen.
- Die massiven Absenkungen im Bereich der Kraftwerke Jochenstein und Aschach, wie sie im Fall von Hochwässern erfolgen, sind so rechtzeitig anzukündigen, dass massive Schäden an Schiffen und Booten unmittelbar oberhalb der Kraftwerke zukünftig weitgehend vermieden werden können.

Koordinator für Rückfragen und Terminvereinbarungen ist Bgm. Herbert Strasser.

Mit freundlichen Grüßen für die betroffenen Gemeinden im Oberen Donautal
Strasser Herbert, Bürgermeister