Gerichtsfall

Vorwurf der Vergewaltigung – Landtagsmandat niedergelegt

Vorwurf der Vergewaltigung und sexuellen Belästigung: Zweite Verhandlung am Landesgericht Wels bleibt ohne Urteil. Der Angeklagte legte nun sein Landtagsmandat nieder.

OÖ. Einem ÖVP-Landtagsabgeordneten wird vorgeworfen, eine Mitarbeiterin im Zeitraum von 2014 bis 2016 zweimal sexuell belästigt und dreimal vergewaltigt zu haben (die BezirksRundschau berichtete). Auch bei der zweiten Gerichtsverhandlung am 11. März 2021 am Landesgericht Wels ist kein Urteil ergangen. Neben Zeugenbefragungen wurde hier das Gutachten zu den DNA-Spuren auf einem Taschentuch erörtert. Dabei wurde festgehalten, dass die Spermaspuren vom Angeklagten stammen. Jedoch war nicht feststellbar zu welchem Zeitpunkt diese auf das Taschentuch gelangten.

Geo-Daten rekonstruieren

Weiterer Punkt ist ein altes Handy des Angeklagten. Dieses wollte er zu seiner Entlastung vorlegen, man habe das Handy aber nicht mehr auftreiben können. "Hier wird nun versucht anhand von Daten auf dem aktuellen Mobiltelefon die damaligen Daten zu den Standorten zu rekonstruieren. Ob dies möglich ist oder nicht ist die Aufgabe eines EDV-Sachverständigers. Falls dies zu Ergebnissen führt, werden diese auch in der nächsten Verhandlung besprochen", erklärt Gerichtssprecherin Gerlinde Hellebrand auf Nachfrage der BezirksRundschau. Wann der neue Termin angesetzt wird, hängt in erster Linie ab, ob sich diese Geodaten rekonstruieren lassen oder nicht.

In der nächsten Verhandlung wird zudem das Video der kontradiktorischen Vernehmung vorgespielt. Dabei wurde die Klägerin gesondert befragt, ohne direktem Zusammentreffen mit dem Beschuldigten im selben Raum. Dieses Video wäre bereits für den gestrigen, zweiten Termin angesetzt, muss aber aus Zeitgründen auf den nächsten Termin verschoben werden. Die Klägerin wird beim neuen Termin dazu ergänzend neuerlich befragt. "In der kommenden Verhandlung wird zudem auch noch der Psychologe und der Psychiater des mutmaßlichen Opfers befragt", erklärt Hellebrand. 

Landtagsmandat niedergelegt

Nach dem gestrigen zweiten Prozesstag hat der Angeklagte nun sein Landtagsmandat, das bis dato ruhend gestellt war, niedergelegt. "Die letzten Monate stellten für meine Familie und mich eine außerordentliche Belastung dar. Ich muss schmerzlich zur Kenntnis nehmen, dass es nicht gelungen ist, den Prozess innerhalb der 90 Tage-Frist zur Ruhendstellung meines Mandates abzuschließen. Ich habe mich daher entschieden, mein Landtagsmandat schweren Herzens vorzeitig zurückzulegen. Die damit geschaffenen Freiräume werde ich nutzen, um mich voll und ganz auf die weiteren Verhandlungen zu konzentrieren. Ich bin von meiner Unschuld überzeugt und werde alles tun, diese zu beweisen", so der Angeklagte.