„Es sieht netto ganz anders aus“

Politiker zahlen hohe Abgaben an ihre Parteien.
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BEZIRK. „Wenn es nur um das Gehalt ginge, dann wäre ich schon längst nicht mehr Bürgermeister“, sagt Bürgermeistersprecher Peter Oberlehner (VP) aus Pötting. Er hält die Bezüge für Ortschefs im Verhältnis zu jenen, die in der Wirtschaft ausbezahlt werden, generell für „nicht zu hoch“. Da Kommunalpolitiker viel unterwegs sind, haben sie hohe Ausgaben: „Ich bin ja nicht zum reinen Vergnügen 20 Mal pro Monat bei Abendveranstaltungen. Das gehört zum Job. Es wird erwartet, dass man als Bürgermeister im Wirtshaus öfters mal etwas spendiert“, sagt Oberlehner. Daher kann er sich Gehaltserhöhungen für Politiker vorstellen: „Allerdings sollte es nicht nur für die Funktionäre mehr Geld geben, sondern auch für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.“
Auch der Eferdinger Bürgermeistersprecher Johann Meyr (VP) aus Scharten befürwortet Gehaltserhöhungen. Er fordert dabei, dass in der öffentlichen Diskussion nicht immer nur von den Bruttobezügen gesprochen werden dürfe. „Die Abzüge sind sehr hoch. Von meinem 2800-Euro-Bruttogehalt für das Bürgermeisteramt bleiben am Ende 1500 Euro netto“, verrät er. Da Abgaben an die Orts- und Bezirkspartei bezahlt werden müssen, ergeben sich derart hohe Abzüge. Dies wird allerdings von jeder Partei unterschiedlich geregelt.
Meyr glaubt jedoch nicht, dass höhere Politikergehälter wieder mehr Leute für die Ausübungen eines Bürgermeis-teramts begeistern werden: „Denn wichtiger als Gehaltserhöhungen wäre eine bessere rechtliche Absicherung für Bürgermeister.“ Derzeit müssen Ortchefs viele Haftungen übernehmen. Laufend kommt es daher zu Anzeigen gegen Bürgermeister. „Ganz schnell wird auch von Amtsmissbrauch gesprochen. Es wundert mich nicht, dass sich das viele junge Leute gar nicht mehr antun wollen“, sagt Meyr.

Gute Leistungen sind nur schwer zu bewerten
Leistungsbezogene Prämien für Politiker, wie sie Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl vorgeschlagen hat, halten unsere Lokalpolitiker für nicht umsetzbar. „Ich hätte kein Problem damit, nach Leistung bezahlt zu werden. Aber wie will man das bewerten? Das ist eine komplizierte Sache“, sagt Landtagsabgeordneter Wolfgang Klinger (FPÖ).

Zur Sache:
Die Bezüge von Politikern werden österreichweit unterschiedlich geregelt. Für die TV-Diskussionssendung „Im Zentrum“ erhob der ORF folgende Daten (Bruttogehälter pro Monat): Nationalratsabgeordnete verdienen 8160 Euro, Bundesräte 4080 Euro und Landtagsabgeordnete maximal 6528 Euro. Die Gehälter von Bürgermeistern sind von der Größe der zu verwaltenden Gemeinde abhängig und variieren daher sehr stark. Sie bewegen sich zwischen 1600 und 13.400 Euro. Das Durchschnittsgehalt eines Bürgermeisters beträgt rund 3000 Euro. Hauptberufliche Bürgermeister verdienen (mind. um 800 Euro) mehr als Kollegen, die das Amt nebenberuflich ausüben. Nach Auskunft der Bezirkshauptmannschaft gibt es derzeit im Bezirk Eferding einen hauptberuflichen Bürgermeister (Prambachkirchen). In Grieskirchen konnte darüber keine verbindliche Auskunft gegeben werden.

Umfrage: Gehaltserhöhungen für Politiker?
„Ich halte eine geringfügige Gehaltserhöhung für alle nicht hauptamtlichen Bürgermeister für angemessen. Es wäre am einfachsten, wenn man sich darauf einigen würde, dass künftig die Inflationsrate automatisch abgegolten wird – dann muss man über dieses Thema nicht mehr länger diskutieren. Außerdem braucht es bessere rechtliche Absicherungen für Bürgermeister.”
Johann Meyr, Bgm-Sprecher EF (ÖVP)

„Ich glaube, dass die Arbeit, die ich mache, wertvoll ist. Man muss sich genau ansehen, was Politiker zu leisten haben und wie viel sie unterwegs sind. In der Diskussion um die Gehälter wäre es wichtig, dass nicht immer nur von den Bruttobezügen gesprochen wird. Von meinem Landtagsabgeordnetengehalt von 6100 Euro brutto bleiben nur 2800 Euro netto übrig.”
Wolfgang Klinger, LAbg. und Bgm. (FPÖ)

„Ja, auch Politiker verdienen Gehaltserhöhungen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn da Politiker anders argumentieren – denn das ist kein selbstbewusstes Auftreten. Als Politiker ist man fast an keinem Wochenende daheim. Niemand schaut, wie viele Überstunden da zusammenkommen. Wo ordentlich gearbeitet wird, soll es auch eine ordentliche Bezahlung geben.”
Erich Pilsner, LAbg. (SPÖ)

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