Runder Tisch

Gemeindefusion ist in Eferding nach wie vor kein Thema

Zukunftsraum Eferding: Die BezirksRundSchau bat die vier Bürgermeister aus Eferding, Fraham, Hinzenbach und Pupping zum Runden Tisch.

EFERDING. Seit 2004 kooperieren die Gemeinden Eferding, Fraham, Hinzenbach und Pupping, um gemeinsam Projekte für die Region voranzutreiben. Die enge Zusammenarbeit der Zukunftsraum-Gemeinden reicht von sozialen Diensten wie Essen auf Rädern, über die Kinderbetreuung bis hin zu gemeindeübergreifenden Infrastruktur-Maßnahmen. Die Kommunen arbeiten seit Jahren eng zusammen, Die Gemeindegebiete sind eng verwoben, die Grenzen teils fließend. Unter anderem diese Gründe waren 2019 für die Gründung einer Bürgerinitiative ausschlaggebend, die eine Volksbefragung zur Fusion der vier Gemeinden zum Ziel hatte. Politisch wurde sie vom damaligen Eferdinger Bürgermeister Severin Mair (VP) unterstützt. Dieses klare öffentliche Positionierung sorgte nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch innerhalb der Zukunftsraum-Gemeinden für viel Diskussionsstoff. Nun sind mittlerweile mehr als zwei Jahre vergangen.Mit Christian Penn (SP) sitzt seit September 2021 ein neuer Bürgermeister im Eferdinger Rathaus. Von einer Fusion – wie sie in anderen Teilen Oberösterreichs in den vergangenen Jahren bereits durchgeführt wurde – wollen aktuell jedoch alle vier Bürgermeister nichts wissen.

"Diese Diskussion ist mir zu einfach. Die Argumente der Initiative kratzen nur an der Oberfläche." Wolfgang Kreinecker, Bürgermeister in Hinzenbach

Die damaligen Argumente der Bürgerinitiative, dass etwa durch die Zusammenlegung die Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen um mehr als eine Million Euro steigen würden, lassen die politischen Verantwortlichen nicht gelten. Zahlen wie diese seien nur ein Teil der Wahrheit, so Hinzenbachs Bürgermeister Wolfgang Kreinecker (VP): „Wenn die Einnahmen auf der einen Seite steigen, fallen für die Gemeinde dafür auf der anderen Seite wieder mehr Ausgaben an. Außerdem ist mir diese Diskussion zu einfach. Die Argumente der Initiative kratzen nur an der Oberfläche.“

"Blutet das Herz"

Frahams Bürgermeister Harald Schick (SP) sieht beim Thema Fusion vor allem die Gefahr, dass die Bürgernähe verloren gehen könnte: „Ein einzelner Stadtbürgermeister hat bei Weitem nicht mehr die zeitlichen Ressourcen, um sich um die Angelegenheiten der einzelnen Einwohner zu kümmern. Vor allem Leute, die in weiter entfernten Ortschaften wohnen, würden zu Bittstellern werden.“ Vielmehr heben alle vier Bürgermeister die Vorteile der gut funktionierenden gemeindeübergreifenden Kooperation hervor. „Der Zukunftsraum ist schon etwas Besonderes. Auf der einen Seite haben wir einen guten Austausch, auf der anderen Seite aber auch die Eigenständigkeit. Das ist ein tolles Paket“, so Mario Hermüller (VP), Bürgermeister in Pupping. „Wir werfen einen Blick über die Gemeindegrenzen hinaus, gleichzeitig vertritt aber auch jeder die Interessen seiner Kommune“, meint auch Eferdings Penn. Die gemeinsame Stärke wollen die Bürgermeister auch nutzen, um die Interessen der vier Gemeinden, aber auch des Bezirks gegenüber Land und Bund noch stärker zu vertreten. Die Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaft oder der Landwirtschaftskammer mit den entsprechenden Institutionen des Bezirks Grieskirchen haben etwa ihre Spuren hinterlassen. „Mir blutet nach wie vor das Herz“, gibt Kreinecker zu. „Es ist zu hinterfragen, ob diese Tendenzen der Zusammenlegungen wirklich der Weisheit letzter Schluss sind – auch was das Einsparungspotenzial betrifft“, so der Hinzenbacher weiter.

Konsequenzen nicht bedacht?

In dasselbe Horn stoßt auch Penn: „Es wird immer von der Stärkung des ländlichen Raums geredet, davon hört man landauf, landab. Wenn es aber um die Konkretisierung geht, ist vieles zu hinterfragen.“ So spricht er etwa auch die Verlegung des Bezirkspolizeikommando an, das mittlerweile auch in Grieskirchen angesiedelt ist. „Die negativen Konsequenzen gewisser Einsparungen werden nicht bedacht oder auch nicht kommuniziert. Die bekommen die Bürger erst nach und nach präsentiert – das ist eine Zumutung“, meint der Eferdinger Bürgermeister. Die Zusammenarbeit im Rahmen des „oberösterreichweiten Vorreiterprojekts“ – wie die Bürgermeister das Konzept Zukunftsraum bezeichnen – wolle man daher in den kommenden Jahren weiter verstärken. „Das ist unser Zugang. Damit wollen wir das Bestmögliche für unsere Gemeinden und unsere Region erreichen“, erklärt Hermüller.

Zur Sache

Im Raumordnungsprogramm 2001 wurde die Kooperation der Gemeinden Eferding, Hinzenbach, Pupping und Fraham erstmals konkret angesprochen und als wesentliches Ziel anerkannt. Der steigende Wettbewerb zwischen Gemeinden und Regionen, die veränderten Standortbedingungen und der Druck Richtung Effizienzsteigerung führten 2004 zur Gründung der Kooperation "Zukunftsraum Eferding". Dabei setzten sich die vier benachbarten und stark vernetzten Gemeinden die Entwicklung eines Strategie- und Maßnahmenplans für die Zusammenarbeit zur Sicherung der Eigenständigkeit der Gemeinden zum Ziel. Die enge Zusammenarbeit der Zukunftsraum-Gemeinden reicht beispielsweise von sozialen Diensten wie "Essen auf Rädern" über gemeinsame Lösungen hinsichtlich der Kinderbetreuung bis hin zu Infrastrukturmaßnahmen.

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