Verwaltungsgemeinschaft mit Vorbehalt beschlossen

BRUCK-WAASEN/PEUERBACH/STEEGEN (mak). Recht eindeutig haben die Gemeinderäte von Bruck-Waasen und Peuerbach für eine Verwaltungsgemeinschaft gestimmt. Etwas zögerlicher waren die Steegener mit sechs Gegenstimmen zu 13 Befürwortern. „Ich habe Bedenken, dass diese Verwaltungsgemeinschaft ein erster Schritt zu einer Gemeindezusammelegung sein könnte. Da bin ich dagegen“, so Bürgermeister Herbert Lehner.
Besserer Bürgerservice
„Durch die Verwaltungsgemeinschaft können sich unsere Mitarbeiter auf ihre Kernaufgaben spezialisieren. Das bringt mehr Qualität in der Beratung für die Bürger“, ist Peuerbachs Stadtchef Wolfgang Oberlehner überzeugt. Große finanzielle Einsparungen erwartet man sich kurzfristig nicht. Bruck-Waasen und Steegen winkt allerdings ein finanzielles Zuckerl in Form eines Nachlasses der Landesumlage. Etwa 150.000 Euro würden laut Bruck-Waasens Ortschef Peter Sattelberger so in seiner Gemeindekasse verbleiben. „Das ist ein Anreiz, aber nicht der Grund, warum wir uns für eine Verwaltungsgemeinschaft entschieden haben. Wir wollen neue Wege gehen“, sagt er.

Beschluss mit Vorbehalt
Die Gemeinderatsbeschlüsse wurden vorbehaltlich gefasst. Derzeit werden die genauen Kosten für den Umbau des gemeinsamen Amtsgebäudes ermittelt. Danach wird es Gespräche mit Gemeinden-Landesrat Max Hiegelsberger zur Finanzierung geben. Ein weiterer Haken ist die ungeklärte Umsatzsteuerfrage. „Mehrwertsteuerpflicht darf bei den Gemeinden kein Thema sein“, sind sich die drei Ortschefs einig. Die Landesvertreter sind deshalb in Gesprächen mit dem Bund, um den Weg der freiwilligen Gemeindekooperationen zu unterstützen.
„Es kann doch nicht sein, dass wir in Oberösterreich Kooperationen forcieren und ausbauen, und der Bund torpediert diesen Erfolgsweg durch eine Umsatzsteuerpflicht“, sagt Hiegelsberger.