Bürgermeister Christian Penn

"Weg von Ich-AG's, hin zu mehr Solidarität"

Im BezirksRundSchau-Interview spricht der neue Eferdinger Bürgermeister Christian Penn (SP) über Kommunikation mit den Bürgern, warum Politik keine "One-Man-Show" ist und die Sozialdemokratie nach wie vor wichtig für unsere Gesellschaft ist.

EFERDING.  Seit 21 Jahren lebt der zugezogene Gramastettener in Eferding. Vor zwei Jahren trat die SPÖ Eferding an Penn heran, ob er sich als Spitzenkandidat aufstellen lassen möchte. Mit 60,39 Prozent gewann Penn schlussendlich die Stichwahl klar gegen den amtierenden Bürgermeister Severin Mair (VP). Für den parteifreien Kandidat ein Ergebnis, "dass mich sehr freut und mit dem so nicht zu rechnen war."

Herr Penn, würden Sie sich aufgrund ihrer kurzen politischen Tätigkeit als Quereinsteiger bezeichnen?
Penn: In gewisser Hinsicht bin ich schon eine Art politischer Quereinsteiger – wobei mir dieser Begriff nicht gefällt. Weil jeder Mensch ein politischer Mensch ist. Es ist die gängige Meinung, dass man nur politisch tätig ist, wenn man auch ein politisches Amt inne hat. Wir leben aber immer in politischen Verhältnissen und kommen der Politik schlussendlich auch nicht aus.

Auf was möchten Sie in Ihrem Amt besonders Wert legen?
Ich bin ja mit dem Slogan "Miteinander für Eferding" angetreten. Der Wahlerfolg ist auch der Verdienst des gesamten SPÖ-Teams. Generelle halte ich in der Politik eine "One-Man-Show" für total gefährlich, weil man dadurch schnell abgehoben wird. Es ist in der Politik wichtig, sich gemeinsam für eine Sache einzusetzen. Momenten befinden wir uns im Fahrwasser des Neoliberalismus, wo jeder für sich kämpft. Ich sage aber, wir müssen weg von den "Ich-AG's", hin zu mehr Solidarität und Fair-Play. Das habe ich auch in meiner Antrittsrede im Gemeinderat betont. Gute Ideen abzulehnen, nur weil sie aus einer bestimmten politischen Ecke kommen, halte ich nicht für zielführend.

Aber braucht es in einer Demokratie nicht auch die politische Auseinandersetzung?
Das steht außer Frage. Die braucht es sicher. Aber genau so wie es eine Auseinandersetzung geben muss, muss auch ein Konsens gefunden werden. Nämlich mit allen politischen Vertretern.

Ihr Vorgänger Severin Mair meinte, in der Kommunalpolitik sei es oft schwer, Umgesetztes auch dem Wähler zu verkaufen. Wie wollen Sie das angehen?
Es braucht eine Strategie, von diesen Dingen zu sprechen und sie auch immer wieder mitzuteilen. Dafür braucht es viel Innovationskraft, Einsatz und Hirnschmalz. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch bewusst werden, dass in unserer Gesellschaft vieles selbstverständlich geworden ist. Dass ein Kanal funktioniert, dass die Straße sauber ist, dass der Schulbus fährt. Oder die bestehende Infrastruktur für Vereine und Organisationen. Wir müssen uns auch einmal mit dem zufrieden geben, was wir haben. Ich erwarte keine Dankbarkeit, aber vielleicht eben mehr Zufriedenheit.

Machen Sie es sich dadurch nicht zu leicht?
Das bedeutet ja nicht, dass wir uns zurücklehnen können. Wir müssen in der Politik gestalten, das ist klar. Dinge, die wir für das Gemeinwesen brauchen, aber auch bereits umgesetzt haben,  gehören klar angesprochen. Ich spreche da von ständiger Kommunikation mit den Bürgern.

Was steht in Eferding in der kommenden Legislaturperiode auf der Agenda?
Ein großes Thema ist der Kindergarten. Wir kommen hinsichtlich der Betreuungsplätze an die Kapazitätsgrenzen, der Bedarf ist aber groß. Weiters ist die Innenstadtbelebung ein zentraler Punkt. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir es schaffen, dass die Eferdinger in die Stadt hereinkommen. Eferding bietet so viel: Wir haben einen tollen historischen Stadtplatz, wo sich rundherum viele kleine, feine Geschäfte angesiedelt. Und da sind wir wieder beim Transportieren, also anzusprechen, was wir in Eferding eigentlich haben.

"Die Sozialdemokratie sorgt dafür, dass gewisse Menschen nicht auf der Strecke bleiben. Da hilft mir auch der Spruch "Leistung muss sich wieder lohnen" nichts." Christian Penn, Bürgermeister Eferding

Wie schaut es eigentlich mit einer Lösung für das Stadtsaal-Areal aus?
Momentan laufen die gerichtlichen Verfahren. Denen möchte ich nicht vorgreifen. Wir warten auf die Ergebnisse und werden dann die nächsten Schritte setzen. Die derzeitige Situation ist kein Ruhmesblatt für unsere Innenstadt, das ist klar. Aber jetzt schon an Lösungen zu denken für ein Projekt, für das noch keine fixe Entscheidung getroffen wurde, halte ich für leere Kilometer.

Sie waren ja bislang beruflich als Betriebsrat der Diozöse in Linz tätig. Warum sind Sie für die SPÖ angetreten und nicht für die christlich-soziale ÖVP?
Ich habe vor Kurzem ein interessantes Interview des ÖVP-Urgestein Andreas Khol gelesen, wo er gesagt hat, dass die ÖVP keine christlich-soziale Partie mehr sei. Das habe ich ganz interessant gefunden. Ich finde, dass die katholische Soziallehre ganz viele sozialdemokratische Themen abdeckt. Was in der Soziallehre als Nächstenliebe tituliert wird, bezeichnet Sozialdemokraten halt als Solidarität beispielsweise. Zwei unterschiedliche Wörter, die aber die gleiche Bedeutung haben. Und das ich als Betriebsrat aus einem bestimmten Eck komme ist ja auch kein Geheimnis. Die Sozialdemokratie steht ja auch seit jeher auf Seiten der Arbeitnehmer.

Die Sozialdemokratie steht in Oberösterreich derzeit angesichts des vergangen Wahlergebnisses in keinem guten Licht. Wie wichtig ist sie noch?
Sozialdemokratische Themen halte ich nach wie vor für sehr wichtig. Vor allem im Hinblick darauf, wie wir gesellschaftspolitisch miteinander umgehen. Was brauchen Menschen, die mit dem aktuellen Tempo aus verschiedensten Gründen nicht mehr mithalten können? Ich denke da beispielsweise an den Pflegebereich oder die Sozialpädagogik, die in den vergangenen Jahren an die Belastungsgrenzen gekommen sind. Die Sozialdemokratie sorgt dafür, dass gewisse Menschen nicht auf der Strecke bleiben. Da hilft mir auch der Spruch "Leistung muss sich wieder lohnen" nichts, wenn es beispielsweise um Familien geht, die erkrankte Kinder haben oder wo die Mutter alleinerziehend ist.