Wegen offener Förderungen

Ollersdorf verfügt Zahlungsstopp ans Land

Die Gemeinde Ollersdorf stellt ab sofort bestimmte Zahlungen an das Land Burgenland ein. Der Grund: Seit vier Jahren wartet die Gemeinde laut Bürgermeister Bernd Strobl auf die Auszahlung von zur Förderung eingereichten Rechnungen für den Güterwegebau. Es geht um insgesamt 56.799 Euro.

Die Gemeinde werde deshalb ab sofort keine Kostenbeiträge mehr für Güterweg- und Straßenbauarbeiten anweisen, so Strobl am Mittwoch in einer Aussendung. Insgesamt seien dem Land förderbare Rechnungen von 113.598 Euro aus den Jahren 2016 bis 2020 vorgelegt worden.

Nicht ausbezahlt

Vom Land abgewickelt, aber nicht ausbezahlt seien 49.975 Euro. "Nicht einmal bearbeitet" seien Rechnungen im Ausmaß von 63.622 Euro. Bis heute sei vom Land keine einzige Nachforderung nach eventuell ausstehenden Rechnungsunterlagen an die Gemeinde gerichtet worden. "Es ist daher anzunehmen, dass es keine sachlichen Gründe für die jahrelange Verzögerung gibt", stellte Strobl fest, der von "willkürlicher Schlamperei" spricht.

Straßen, Güterwege, Mäharbeiten

Die eingereichten Rechnungen würden sich auf die Sanierung von Gemeindestraßen, auf Mäharbeiten entlang von Güterwegen, Gemeindestraßen und Radwegen sowie auf deren laufende Instandhaltung beziehen, erläuterte der Bürgermeister.

Für heuer habe die Gemeinde auch bereits eine Rücküberweisung erhalten. Dabei gehe es um laufende Instandhaltungsmaßnahmen im Ausmaß von mehr als 30.000 Euro. Rücküberwiesen worden seien 290 Euro: "Das fällt in die Rubrik: Es darf gelacht werden", so der Ortschef.

"Nach budgetären Möglichkeiten"

Die von Strobl geschilderte Situation entspreche der gelebten Praxis, sagte ein Sprecher von Verkehrslandesrat Heinrich Dorner auf Anfrage. "Förderungen werden im Rahmen der budgetären Möglichkeiten vergeben. Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf." Dass manche Auszahlungen mehrere Jahre dauern, könne vorkommen. Auch die Auszahlung in Form von einzelnen Teilbeträgen sei nicht unüblich.