Güssinger Stadtbudget 2016 als Balanceakt
Weniger Ertragsanteile, höhere Sozialausgaben: Äußere Einflüsse bestimmen den Finanzhaushalt.
Wie drastisch sich die finanziellen Vorgaben von Bund und Land auf die Gemeinden auswirken, sieht man am neuen Budget der Stadtgemeinde Güssing. Die "freie Finanzspitze", also der eigenständig verfügbare Spielraum, geht 2016 gegenüber dem Vorjahr von 350.000 auf 275.000 Euro zurück.
"Zum einen sinken durch die Steuerreform die Ertragsanteile für Güssing um 73.300 Euro", erläutert Bgm. Vinzenz Knor. Zum zweiten steigen die vom Land vorgeschriebenen Anteile für Mindestsicherung, Behindertenhilfe, Pflegeheime und andere Sozialausgaben von einem Jahr aufs andere um 26 %. "Für Güssing macht das Mehrausgaben von 84.100 Euro", sagt Knor.
Weniger Investitionen
Der Sparstift werde daher bei den Investitionen angesetzt. Trotzdem sind solche aber auch für 2016 vorgesehen: neue Spielgeräte für den Kindergarten, die Straßensanierung in Rosenberg, ein Feuerwehrfahrzeug samt Drehleiter, Hochwasserschutz, neue Buswartehäuschen und Schulcomputer, betreubares Wohnen.
Die allgemeine Finanzlage der Stadt sieht Knor auf gutem Weg. "Wir bedienen alle Darlehen und Leasingverträge. Die Darlehensaußenstände werden im neuen Jahr um 100.000 Euro auf 10,44 Millionen Euro weiter sinken."
Aktivpark-Causa vor Gericht
Eine Klärung der leidigen Aktivpark-Causa mit dem Immobilienbesitzer WSF ist weiter offen. Die nächste Tagsatzung vor Gericht werde voraussichtlich Ende Jänner stattfinden. Aber auch eine außergerichtliche Lösung hält Knor noch immer für möglich.
Volksschule neu oder nicht?
Ebenfalls ungeklärt ist die Zukunft der Volksschule. Das alte Nachkriegsgebäude ist dringend sanierungsbedürftig. Ob es renoviert oder neu gebaut wird, hängt aber von Faktoren außerhalb Güssings ab.
"Es gäbe die Möglichkeit, Volks- und Sonderschule neu zu bauen, und zwar angrenzend an Gymnasium und Mittelschule", erläutert Knor. Dann wären alle Schulen campus-ähnlich an einem Standort vereint.
"Dazu müsste aber der Bund zustimmen, dass der Neubau auf dem derzeitigen Sportplatz des Gymnasiums erfolgt", erklärt Knor. Ist das nicht der Fall, werde das derzeitige Volksschulgebäude saniert.
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