120 Hektar

ÖVP Güssing für Volksbefragung zu Freiflächen-Photovoltaik (+ Umfrage)

Der geplante Bau einer auf 120 Hektar geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Nähe des Urbersdorfer Stausees soll einer Volksbefragung unterzogen werden. Zumindest ist das der Wunsch der Güssinger Stadt-ÖVP, die das Thema in der letzten Gemeinderatssitzung aufs Tapet gebracht hat.

Wimpassing als Vorbild

Vorbild ist für Vizebürgermeister Alois Mondschein dabei die Volksbefragung vom letzten Sonntag in Wimpassing, wo sich eine Mehrheit von 61 % gegen den Bau einer 52 Hektar großen Freiflächen-Photovoltaikanlage ausgesprochen hat. "Als ÖVP Güssing standen wir dem Mega-Projekt in Güssing von Beginn an sehr skeptisch gegenüber. Es würde unser Landschaftsbild massiv beeinträchtigen. Wir schlagen vor, dass in dieser Frage die Bürger gehört werden."

700 Unterschriften notwendig

Zur Einleitung einer Volksbefragung wären die Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten notwendig. Im Falle von Güssing wären das rund 700 Signaturen. Die ÖVP will sich laut Mondschein nun daran machen, diese Unterschriften zu sammeln.

In Güssing hat sich der Gemeinderat im Juli 2021 mit der Stimmenmehrheit von SPÖ und FPÖ für die Umwidmung der 120 Hektar Ackerland neben dem Urbersdorfer Stausee ausgesprochen. Hinter dem Projekt steht die Energie Burgenland, die die Photovoltaikanlage bauen und betreiben will.

Knor: Beurteilung noch zu früh

Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) will noch keine Beurteilung des Vorschlages abgeben. "Die Fragestellung für eine Volksbefragung ist noch nicht bekannt, eine rechtliche Beurteilung daher noch nicht möglich", sagt er. Sollte die Fragestellung auf eine Rück- oder Entwidmung der bereits rechtskräftig umgewidmeten Ackerflächen abzielen, müsse auch geklärt werden, was mit dem im gleichen Beschluss enthaltenen anderen Flächenumwidmungen passiere, erklärt Knor. Für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen sei die Gemeinde nicht die zuständige Baubehörde.