Commerzialbank-Konsequenzen
SPÖ will Banken-Einlagensicherung auch für Gemeinden

Fordern gesetzliche Banken-Einlagensicherung auch für Gemeinden: Verena Dunst und Wolfgang Sodl.
  • Fordern gesetzliche Banken-Einlagensicherung auch für Gemeinden: Verena Dunst und Wolfgang Sodl.
  • Foto: SPÖ
  • hochgeladen von Martin Wurglits

Laut LAbg. Wolfgang Sodl (SPÖ) sollte der Skandal um die Mattersburger Commerzialbank auch rechtliche Folgen nach sich ziehen. Sodl forderte bei einem Pressegespräch, dass eine gesetzliche Einlagensicherung auch für Gemeinden "in adäquater Höhe" ermöglich werden soll. Derzeit sind nur Einlagen von privaten und gewerblichen Kunden bis zu einer Höhe von 100.000 Euro gesichert.

In Bezug auf die Kontrolle der Commerzialbank sollten sich die betroffenen Gemeinden vorbehalten, rechtliche Schritte gegen die Organe der Republik Österreich einzuleiten, fügte Sodl hinzu.

Für höheres Heeresbudget

Landtagspräsidentin Verena Dunst machte sich für eine bessere finanzielle Ausstattung des Bundesheers stark. Die von Verteidigungsministerin Tanner vorgeschlagenen Änderungen würden einen erheblichen Personalabbau bedeuten. "Für die Kaserne Güssing wäre der Wegfall von 200 bis 250 Arbeitsplätzen eine Katastrophe", so Dunst.

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