SPÖ-Protest gegen Aus für "Aktion 20.000"

Vier Langzeitarbeitslose hat die Gemeinde Olbendorf angestellt, berichten Wolfgang Sodl (rechts) und Verena Dunst (links). | Foto: SPÖ
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24 Personen im Bezirk Jennersdorf, 20 Personen im Bezirk Güssing - so viele sind es laut Arbeitsmarktservice, die über die "Aktion 20.000" in Gemeinden und gemeinnützigen Vereinen angestellt worden sind. Mehr werden es auch nicht werden: Die Bundesregierung hat die Finanzierung der Beschäftigungsaktion für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre zu Jahresbeginn eingestellt. Außer den bereits angestellten Personen können keine weiteren mehr hinzukommen.

Bei der SPÖ ruft das Aus für die Aktion Protest hervor. "Ein nachhaltiger Schaden für das Land", sagt die Güssinger Bezirksvorsitzende Verena Dunst. "Gerade Ältere haben es auf dem Arbeitsmarkt schwerer."

Vier bei Gemeinde Olbendorf angestellt

Die Gemeinde Olbendorf hat vier über 50-jährige Personen im Rahmen der Aktion angestellt: Renate Reistätter und Christine Wenzel im Reinigungsdienst, Günther Samer und Engelbert Janisch in handwerklicher Verwendung. "Sie übernehmen Arbeiten, die bisher aus zeitlichen Gründen liegengeblieben ist", berichtet Bürgermeister Wolfgang Sodl.

Eineinhalb Jahre lang finanziert die Gehälter der Bund, dann läuft die Aktion aus. "Wir als Gemeinde können eine Weiteranstellung über Juni 2019 hinaus aus finanziellen Gründen nicht übernehmen", bedauert Sodl.

Zwist um Bündnis-Landtagsantrag

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) kritisiert, dass sich die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ nicht dem LBL-Antrag im Landtag angeschlossen haben, in dem die Fortsetzung der „Aktion 20.000“ gefordert wird.

Das LBL sei für eine Übergangsfrist von zwei Jahren. "SPÖ und FPÖ haben diesen Antrag in einem Gegenantrag so abgeändert, dass eine Fortsetzung der Aktion gar nicht mehr gefordert wird", kritisierte LBL-Abgeordneter Manfred Kölly.

ÖVP für Auslaufen

Die ÖVP steht hinter dem Beschluss der Bundesregierung, die Aktion 20.000 auslaufen zu lassen. "In Zeiten einer boomenden Wirtschaft ist es nicht sinnvoll, Arbeitsplätze durch den Staat zu subventionieren. Damit wird ein künstlicher Arbeitsmarkt geschaffen, der nicht nachhaltig ist", sagte LAbg. Walter Temmel.

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