Ergebnisse der LandesverkehrsreferentInnenkonferenz 2015: Öffi-Tickets, Maut-Diskussionen und Finanzausgleich

Die VerkehrsreferentInnen der Bundesländer treffen sich einmal im Jahr. Die Gastgeberin, LHStvin Ingrid Felipe und der nächste Gastgeber, der niederösterreichische Verkehrslandesrat Karl Wilfing, stellten nach der dreistündigen Sitzung die Ergebnisse der VerkehrsreferentInnenkonferenz 2015 vor, zu der auch Verkehrsminister Alois Stöger und ÖBB-Vorstandsvorsitzender Christian Kern begrüßt werden konnten. „Wir sind sehr froh über die gute und konstruktive Sitzung“, sagten Felipe und Wilfing bei der Pressekonferenz nach Ende der Konferenz.

Die wesentlichen Ergebnisse der Konferenz

Gemeinsame Tarife und Tickets: Langfristig soll es österreichweit gültige Öffi-Tickets geben, zunächst ist dafür jedenfalls sicherzustellen, dass die elektronischen Ticketsysteme gemeinsam von allen Verkehrsverbünden und –organisationen vorbereitet werden.

Mauten: Die Arbeit der Arbeitsgruppe, die im Laufe des letzten Jahres im Auftrag der LandesverkehrsreferentInnen-Konferenz die Grundlagen zu einer flächendeckenden LKW-Maut erarbeitet hat, wurde für hilfreich in der Weiterentwicklung befunden. Die Länder legten sich fest, dass im Falle einer Umsetzung der flächendeckenden LKW-Maut 25 Prozent der Einnahmen jedenfalls in den öffentlichen Personennahverkehr zu fließen hätten. Zur PKW-Mautproblematik durch Mautflucht, die bei zahlreichen Ballungsräumen und in Grenzgebieten für Ausweichverkehr führen, wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis zur Konferenz im nächsten Jahr Alternativen prüfen soll – die Gastgeberin erwähnte hier etwa die Abschaffung der PKW-Vignette bei gleichzeitiger Erhöhung der Mineralölsteuer.

Integrierter Taktverkehr: Gemeinsam mit dem ÖBB-Vorstandsvorsitzenden besprachen die VerkehrsreferentInnen den integrierten Taktfahrplan, der zu einer weiteren Verdichtung und noch besseren Vernetzung des überregionalen Bahnverkehrs führen soll. Ziel ist, dass an den Knotenpunkten alle Verbindungen so aufeinander abgestimmt werden können, dass ein Halbstunden- bzw. Stundentakt zwischen den wesentlichsten Destinationen ermöglicht werden kann.

Finanzausgleich: Einstimmig beschlossen die VerkehrsreferentInnen, dass der Finanzminister aufgefordert werden soll, bei den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern eine zusätzliche Arbeitsgruppe ÖPNV-Finanzierung einzurichten.

Sozialkriterien bei der Vergabe: Anschließend an die Proteste der Gewerkschaft erklärte der nächste Gastgeber, Niederösterreichs Landesrat Wilfing, dass es bereits jetzt bei der Vergabe durch die Verkehrsverbünde ein Bestbieterprinzip gibt und nicht, wie behauptet, ein Billigstbieterprinzip.