Agrargemeinschaften: "Die Novelle wird die Thematik verschärfen"

TIROL. Nach dem Brief von Ernst Schöpf an die Bürgermeister ist im Tiroler Gemeindeverband Feuer am Dach. Schöpf übt im zweiseitigen Schreiben heftige Kritik an der Vorgehensweise der Landesregierung. „Die Novelle wird dazu missbraucht, die Gemeinden abermals zu enteignen und dabei die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu ignorieren“, so der Präsident.
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes dürfe es keine Hauptteilung am offenkundig verfassungswidrig regulierten Gemeindegut geben. Schöpf: „Das Auseinandersetzungsverfahren entpuppt sich aber als lupenreine und verfassungswidrige Hauptteilung. Darum ist diese Novelle abzulehnen. Es wird behauptet, dass mit diesem Entwurf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes auf Punkt und Beistrich umgesetzt wurden. Das mag für die Punkte und Beistriche gelten, für den Inhalt nicht“, äzt Schöpf.

Kritik aus den eigenen Reihen

Anders sehen es Vizepräsident Rudolf Nagl sowie der Agrarsprecher der ÖVP, Hermann Kuenz: "Eine Rückübertragung, wie sie Schöpf wünscht, wird es nicht geben." Für den kommenden Freitag fordert Nagl eine ordentliche Diskussion im Vorstand des Gemeindeverbandes: „Viele Bürgermeister teilen meine Meinung. Sie erkennen den Wert der agrargemeinschaftlichen Bewirtschaftung an und wissen, dass hier nicht Millionen zu holen sind.“ Nagl und Kuenz plädieren für eine ordentliche Willensbildung im Gemeindeverband: „Die Stellungnahme des Gemeindeverbandes zur Novelle kann wohl keine Einzelmeinung des Präsidenten sein.“ Im Vorstand des Gemeindeverbandes sind 30 Bürgermeister stimmberechtigt, Ernst Schöpf ist bis 2016 als Präsident gewählt.

Umfrage zugunsten Agrarier

Das „market Institut“ wurde privat mit einer repräsentativen Umfrage unter 500 Befragten in Tirol beauftragt, die das Verständnis für die Streitigkeiten, die Rückübertragung, generell zum Thema Agrargemeinschaften und das Interesse der TirolerInnen zur Causa prima beinhaltet. Diese Umfrage liegt auch der Landwirtschaftskammer vor. So haben 38 Prozent kein und 24 Prozent eher weniger Verständnis für die Rückübertragung in Gemeindeeigentum. Und 61 Prozent sehen kein Konfliktlösungspotential nach der Gesetzesnovelle. Die Gewinne aus der Bewirtschaftung wollen 43 Prozent weiterhin bei den Agrariern belassen, 35 Prozent wollen die Allgemeinheit teilhaben lassen. Denn: Die Bewirtschaftungskompetenz von Gemeinden im Vergleich zu den Agrargemeinschaften sehen nur 7 Prozent besser nach der Rückführung, 37 Prozent sehen eine Verschlechterung.
Ein Punkt freut LK-Präsident Josef Hechenberger besonders. Gleich 52 Prozent der Befragten sehen aufgrund der Agrardebatte keine Pauschalverurteilung der Tiroler Bauern, 20 Prozent immer noch eher keine. Übrigens: knapp die Hälfte der Befragten interessiert das Thema nicht. Hechenberger appelliert an die Politik, Gesetze zu beschließen, die für die Bevölkerung etwas bringen und nicht nur für einige wenige. „Platter hat im Wahlkampf versprochen, binnen eines Jahres die Causa Agrar zu lösen. Terminlich hat er Wort gehalten, aber Lösung ist das keine vernünftige, es wird die Thematik in manchen Gemeinden sicher verschärfen.“ Den Brief von Ernst Schöpf an die Bürgermeister finden Sie > hier < .