„Es herrscht eine Kontrolllücke“

Eine lebhafte politische Diskussion um die Überprüfung der Gemeinden, Körperschaften und Institutionen durch den Landesrechnungshof (LRH) ist eröffnet. Wir sprachen darüber mit Dir. Reinhard Krismer.

BEZIRKSBLÄTTER: Die politische Diskussion um die Prüfung der Gemeinden in Tirol durch den LRH ist voll entbrannt. Wie sehen Sie das als RH-Direktor?
Krismer: „Die Diskussion läuft auf sehr gutem Weg, denn derzeit gibt es bei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern eine Kontrolllücke, das Land könnte diese Prüfungen beschließen. Wir haben zwar das Know-how, geben aber dem Gesetzgeber keine Zurufe, wie er das zu machen hätte. Wir stehen auf alle Fälle Gewehr bei Fuß.“

Wäre der LRH überhaupt personell in der Lage, solche umfangreichen Prüfungen in großer Zahl durchzuführen?
„In großer Zahl natürlich nicht. Wenn wir die Möglichkeit bekommen, Gemeinden zu prüfen, wird es in absehbarer Zeit ein Team geben. Wenn nicht, müssten andere Prüfungen abgesagt werden. Ich bin mir sicher, dass es intern oder extern eine gute Lösung geben wird.“

Wie große wäre der zusätzliche Aufwand?
„Mit einem Zweipersonen-Team würden zwei bis drei Gemeinden pro Jahr von den rund 270 in Frage kommenden Gemeinden unter 10.000 Einwohner geprüft.“

Also nicht wirklich ein Instrument der Abschreckung?
„Allein die Möglichkeit, geprüft zu werden, hat erzieherische Wirkung. Was aber sicher nicht kommen wird, ist, dass hinter jedem Gemeindebeamten ein LRH-Prüfer stehen wird oder eine anlassbezogene Prüfung. Es würde einen Gemeindeprüfplan geben, nach dem würde geprüft werden.“

Würden dadurch die Gemeinden nicht ihre finanzielle Autonomie großteils verlieren?
„Nein, auf keinen Fall, wir kontrollieren im Nachhinein, diese Autonomie ist in der Bundesverfassung festgeschrieben.“

Die FPÖ fordert, auch die Agrargemeinschaften und Tourismusverbände zu prüfen. Wäre das gesetzlich überhaupt möglich?
„Derzeit nicht. Wie der Landesgesetzgeber das in Zukunft entscheidet, ist nicht unsere Sache. Wichtig ist, dass dem Landesrechnungshof auch durch neue Gesetze die Unabhängigkeit erhalten bleibt. Sonst müssten wir uns zur Wehr setzen.“

Worin besteht zur Zeit das Hauptaugenmerk des LRH?
„Wir arbeiten unseren Prüfplan ab, derzeit arbeiten wir an der Causa Schultz-Seilbahnen und der Landesrechnungsabschluss 2011 ist derzeit in Arbeit. Das ist eine der wichtigsten Pflichtprüfungen des Landesrechnungshofes.“

Sind Sie generell mit der Umsetzung der Ergebnisse aus den Überprüfungen zufrieden? Wo besteht noch Nachholbedarf?
Unsere Empfehlungen sind wohlüberlegt, ich gehe davon aus, dass diese Anmerkungen in den Berichten zumindest ein guter Anstoß sind. Und im Durchschnitt werden 80 Prozent aller Empfehlungen umgesetzt. Aber wir erkennen auch an, wenn wir einmal nicht im Recht sind.“

Also durchaus zufrieden?
„Zufriedenheit ist bei uns keine Kategorie.“

Interview: Sieghard Krabichler