"Betrifft unsere Arbeit nicht"
Ibiza-Video: Das sagt der Bezirk

Die Regierung zwischen FPÖ und ÖVP ist auf nationaler Ebene geplatzt. Was bedeutet das für die politische Zusammenarbeit auf Gemeindeebene?
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Trotz Skandal machte die Haller FPÖ am Samstag noch EU-Wahlkampf in der Altstadt – von Michael Kendlbacher und Agnes Czingulszki

HALL. Ganz Österreich wurde nach der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" in Schockstarre versetzt. Die einen konnten nicht fassen, dass Parteichef Heinz-Christian Strache tatsächlich solche Gespräche mit vermeintlichen russischen Oligarchen geführt hat, die anderen wiederum streikten auf dem Ballhausplatz und forderten einen Rücktritt der gesamten Regierung. Schlussendlich kam es zum Bruch in der Koalition – Vizekanzler Sebastian Kurz kündigte am Samstagabend Neuwahlen an. Auch die Gemeinden im Einzugsgebiet der BEZIRKSBLÄTTER Hall-Rum ließ dieses politische Erdbeben nicht wortlos. Der Haller FPÖ-Landtagsabgeordneter Peter Wurm äußerte sich folgendermaßen: "Ich finde es furchtbar schade, dass die erfolgreichste Regierung der letzten Jahrzehnte nun so zu Ende geht. Wir als FPÖ haben rasch reagiert und entsprechende Konsequenzen aus den jüngsten Vorfällen gezogen, wobei jedem klar sein sollte, dass ein Video, welches vor zwei Jahren illegal ein feuchtfröhliches Privattreffen zeigt und jetzt eine Woche vor der EU-Wahl auftaucht, natürlich einen größeren Plan beinhaltet." Außerdem will er klarstellen, dass "die Freiheitliche Partei mehr als das Fehlverhalten Einzelner (wenn auch sehr wichtiger) Persönlichkeiten ist. Unsere Gemeinschaft wird zusammen stehen und auch zukünftig tatkräftig und konsequent für unser Tirol, wie auch für unser Österreich arbeiten", zeigt sich Wurm kämpferisch.

FPÖ-ÖVP in Hall

In Hall sitzt die FPÖ im Boot mit der ÖVP und hat somit eine knappe Mehrheit im Gemeinderat. Die FPÖ ist zwar enttäuscht von der Vorgehensweise des ehemaligen Parteiobmannes, in Person von FPÖ-GR Irene Partl stellt klar: "Was auf Bundesebene passiert, betrifft uns als Haller FPÖ nicht besonders in der tagtäglichen Arbeit. Wir wollen auch künftig die gute Zusammenarbeit fortsetzen und ich glaube nicht, dass nach dieser Geschichte die anderen Parteien uns gegenüber misstrauisch wären."
Das bestätigt auch Bürgermeisterin Evi Posch, für die das Ganze eine reine Bundesangelegenheit ist und die Zusammenarbeit mit der Haller FPÖ nicht beeinflusst.
Für SPÖ-Bürgermeister Edgar Kopp (Rum) und Arno Guggenbichler (Absam) war von Anfang an klar, dass es zu Neuwahlen kommen muss. Guggenbichler: "Ich hoffe, dass es sich nur um Ausreißer gehandelt hat und nicht irgendwelche Machenschaften im Hintergrund noch agieren."

Rückschlag für Wirtschaft

Patrick Weber, Bezirksobmann Innsbruck-Land der Wirtschaftskammer, sieht es ähnlich: "Nach dem Strache-Video gab es keine Alternative zu Neuwahlen. Schade, dass durch die Neuwahl dringend notwendige Reformen blockiert werden. Im Regierungsprogramm haben sich einige wichtige Forderungen der Wirtschaft wiedergefunden. Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass diese Forderungen auch bei der neuen Regierung Platz finden und nach den Wahlen schnellstmöglich umgesetzt werden."
Im September soll gewählt werden. Für die Großparteien bedeutet das über den Sommer: Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf. Insgesamt ist dieser der 5. innerhalb von zwei Jahren in Tirol.

Die Regierung zwischen FPÖ und ÖVP ist auf nationaler Ebene geplatzt. Was bedeutet das für die politische Zusammenarbeit auf Gemeindeebene?
Autor:

Michael Kendlbacher aus Hall-Rum

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