Landtag: Opposition übte Kritik an der Vergabe von öffentlichen Mitteln

Am Beginn des 2. Sitzungstages fand die aktuelle Stunde zum Thema "Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln" statt. Vorwärts Tirol hatte dieses Thema für die aktuelle Stunde gewählt. LA Maria Zwölfer kritisierte die derzeitige Praxis bei der Vergabe von Landesgeld. "Das wurde schon oft gefordert, die Thematik ist nicht neu", so Zwölfer. Zwölfer fordert die Einrichtung einer Datenbank, um so Transparenz zu sichern. "Es kann nicht sein, dass etwa 90 Mio. Euro von Wenigen vergeben werden. Bürgermeister werden zu Bittstellern um öffentliches Geld, das ist Bürgermeistern nicht zumutbar." Die Transparenz schüre keine Neiddebatte, wie es LR Tratter erklärt, sagt die Außerferner Abgeordnete. Die großzügige Verteilung an die Folgsamen und die Bestrafung der Wenigerfolgsamen könne kein Kriterium für Bedarfszuweisungen sein. Auch sollten sparsame Gemeinden mehr belohnt werden.

Georg Dornauer von der SPÖ sieht die Bedarfszuweisungen als Überlebenswichtig für die Gemeinden, speziell für die Finanzschwachen. Dornauer will den Antrag von "Vorwärts Tirol" unterstützen. "Im Koalitionsabkommen wird das Wort Transparenz sehr strapaziert, darum verstehe ich nicht, warum die Bedarfszuweisungen eines der am besten gehüteten Geheimnisse der Landesregierung ist", so Dornauer.
DI Elisabeth Blanik (SPÖ) regte an, nach Kärntner Modell einen Kriterienkatalog für die Vergabe zu erstellen. Und gute wirtschaftende Gemeinden bekämen in Kärnten einen Bonus, so Blanik.
Die Liste Fritz hatte im Vorfeld der Landtagssitzung ebenso die Vergabe von Bedarfszuweisungen kritisiert. Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider erklärte, es ginge um sehr viel Geld. "Seit Platter im Amt ist, wurden 600 Mio. Euro verteilt. Das sind keine Geschenke, die Kommunen brauchen das Geld. Und es ist ein Kriterium, welcher Fraktion man angehört, wie viel Geld man bekommt", sagte die Listenchefin. Sie forderte, die Summen zu veröffentlichen.
FPÖ-KO Rudi Federspiel zeigte sich erstaunt, dass alle das Gleiche wollen. "Im Grunde sind das alles freiheitliche Themen, ich gehe davon aus, dass der Gemeindereferent hier richtig handeln wird."

Regierung kontert

LA Eva Maria Posch von der ÖVP sieht den GAF ebenfalls als ein wichtiges Instrument, wies aber die Kritik vehement zurück. "Die Bürgermeister sind keine Bittsteller und die missbräuchliche Verwendung dieser Mittel zu unterstellen ist zurückzuweisen", sagte Posch an die Adresse von LA Zwölfer. "Die 279 Gemeinden sind alle gleich wertvoll, die Zuwendungen müssen als Einzelfall geprüft werden." LA Anton Mattle sprach sich gegen Richtlinien aus. "Solche würden nur das Gießkannenprinzip fördern."
Klubobmann Gebi Mair von den Grünen findet den GAF ebenfalls als Instrument, ausgleichend zwischen armen und reichen Gemeinden zu wirken. "Und genau das sollte es auch bleiben", sagte Mair. Mair verlas Zahlen für Bedarfszuweisungen an die Gemeinde Matrei/Osttirol aus den Jahren 2006/7. "Und die wurden unter LR Hans Lindenberger beschlossen."

LR Tratter wies Vorwurf zurück

Der zuständige Landesrat wies den Vorwurf des Machtmissbrauchs vehement zurück. "Ich habe in meiner ganzen Laufbahn nie einen Missbrauch festgestellt, das Ziel, die finanzschwachen Gemeinden zu stärken, muss und wird weiter das Ziel bleiben." Die Förderungen sollten weiterhin am Bedarf verknüpft werden, das Gießkannenprinzip oder Sockelförderungen lehne er ab. Und die Bedarfszuweisungen seien im Gemeindebericht 2013 bereits alle beinhaltet.
Schlussendlich brachte Klubobmann Mair mit den Unterschriften von ÖVP und Grünen einen Antrag auf Sonderprüfung des Landesrechnungshofes für den Gemeindeausgleichsfonds ein. "Ein weiterer Schritt in Richtung Transparenz", so Mair.