Millionengrab Italien

TIROL. Vergangene Woche schockierte die Hypo Tirol Bank mit der Nachricht, 120 Millionen Euro an ausgefallenen Krediten der Unternehmenstochter in Italien abschreiben zu müssen. Die Landesbank wird heuer also mit einem massiven Minus beim Konzernergebnis abschließen. Zu verantworten habe dies der ehemalige Vorstand, der 2009 abgesetzt worden war.

Hypo-Vorstand Markus Jochum und Aufsichtstratsvorsitzender Wilfried Stauder wurden nicht müde zu betonen, dass die Einlagen der KundInnen gesichert seien.

„Kriminell gearbeitet“
2011 habe es eine umfassende Prüfung der Kreditsituation in Italien gegeben. „Die Kreditakten waren so unvollständig, dass das Risiko nicht abgeschätzt werden konnte. Liegenschaften wurden falsch eingeschätzt, es besteht auch der Verdacht, dass die Bewertungen vorsätzlich gefälscht wurden. Hier wurde fahrlässig, wenn nicht kriminell gearbeitet,“ so Stauder. Heute, Mittwoch, werden der Finanzmarktaufsicht und der Staatsanwaltschaft umfassende Darstellungen übermittelt, um die damals handelnden Personen zur Verantwortung zu ziehen.

Trotz dieser Abschreibung könne man die Eigenkapital-Vorschriften einhalten. Die Eigenmittelquote liegt bei 9,8 Prozent, die Kernkapitalquote bei 5,8 Prozent. Außerdem habe die Bank eine weit über dem Durchschnitt liegende Liquidität. Zusätzliche Hilfe von Land oder Staat brauche man deshalb nicht.

Weitere Schritte
Der kommende Budgetlandtag wird die politische Verantwortung zu klären versuchen. Die Hypo-Bank wird sämtliche Bilanzen an die Finanzmarktaufsicht schicken. Die Einlagen der Kunden seien aber sicher, betont Vorstand Markus Jochum. Der Finanzkontrollausschuss des Landtages wird am 15.12. im Rahmen des Budgetlandtags zur Causa Hypo tagen. „Ziel ist es, Informationen zu sichten, um dann den Landtag informieren zu können“, sagt Ausschussobmann Gerald Hauser. Auch die Grünen fordern vehement diese Sitzung. Im Finanzkontrollausschuss ist die ÖVP mit vier Mandataren, SPÖ, Grüne, FPÖ und Fritz mit je einem Mandatar vertreten.

Opposition findet scharfe Worte – Platter kontert
Nach Bekanntwerden der Hypo-Misere meldete sich die Politik zu Wort. SPÖ-Klub­obmann Hans-Peter Bock betont, dass „die Aufklärung nicht nur eine Beruhigungspille für den Landtag und die ÖVP“ sein dürfe. Auch forderte er, „dass die bestellten Kontrollorgane mehr Einsicht ins operative Geschäft bekommen.“
Fritz Gurgiser vom Bürgerklub Tirol fordert unter anderem „die strafrechtliche Verfolgung diesseits und jenseits des Brenners“ und dass der Schaden nicht auf die KundInnen in Tirol umgewälzt wird.

Die Liste Fritz und die Grünen fürchten, dass eine Landeshilfe notwendig sein wird. Gebi Mair (Grüne) meint zudem, dass nicht nur von Altlasten gesprochen werden kann: „Der Italien-Kurs wurde auch in den vergangenen Jahren weitergefahren. Die Kontrolle durch LH Platter als Eigentümervertreter fand offenbar nicht statt.“

„Stehe hinter Landesbank“
Landeshauptmann Günther Platter hingegen erklärt: „Als Eigentümervertreter haben wir mit dem Austausch der gesamten Führungsetage einen klaren Schnitt gesetzt. Es ist kein Geheimnis, dass ich mit der damaligen Strategie und Entwicklung keine Freude hatte. Dass in diesem Zusammenhang immer noch Altlasten auftauchen, ist sehr ärgerlich“, äußert sich Platter. „Ich habe den Aufsichtsrat ermächtigt, alle notwendigen Schritte für eine schonungslose Aufarbeitung einzuleiten. Das Land Tirol als 100-Prozent-Eigentümer steht aber auch in schwierigen Zeiten zu seiner Landesbank sowie der neuen Führung. Der eingeschlagene Kurs wird fortgesetzt.“