Hietzing - Politik

„Schamlos abkassiert“ auf SP-Homepage • Partei gewinnt Berufung Wie ein Löwe möchte Grasser nach der Razzia in seinem Wiener Domizil gegen die Justiz kämpfen. In einer Causa musste er seine Krallen jedoch einziehen. Mit Rechtsstreitigkeiten hat Karl Heinz Grasser bereits Routine. Wegen eines im September 2010 auf der SP-Wien-Website und in einem Folder veröffentlichten Satzes klagte KHG die SPÖ Wien. Der Wortlaut: „Als die FPÖ in der Regierung war, haben Grasser, Strache & Co. schamlos...

Einen schweren Eingriff in das historische Speisinger Ortsbild könnte die Umwidmung des Plandokuments 7734E bedeuten. Derzeit ist in der Speisinger Straße zwischen der Nr. 17 und 31 eine maximale Bauhöhe von 4,5 Metern erlaubt. In Zukunft sollen es ab 7,5 Meter sein. Der Hietzinger FP-Gemeinderat Günter Kasal wittert hinter der Erhöhung der bisherigen Obergrenze einen Gefallen für den Bauwerber: „Ein glasklarer Fall einer Anlasswidmung zu Gunsten eines finanzstarken Bauwerbers, bei...

SP-Stadtrat Michael Ludwig über die Herausforderungen im Wohnbau Keine Deutschprüfungen, dafür soziale Durchmischung: Der Wohnbaustadtrat wisse aus eigener Erfahrung, was der Wiener Gemeindebau braucht. bz: Wie gut kennen Sie die Situation in den Gemeindebauten? MICHAEL LUDWIG: „Ich habe selbst mehr als 20 Jahre in einem Gemeindebau in Floridsdorf gelebt, daher bin ich auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung sehr vertraut damit.“ bz: Deutschkenntnisse für die Wohnungsvergabe – ist das eine...

In der viel diskutierten Verwaltungsreform zeigt das Finanzministerium Farbe. Ab Mitte 2010 werden die meisten Finanzämter in Wien-Mitte vereint. Bescheidenheit ist eine dir, doch kein Finanzamt glaubt sie dir. Umgekehrt kann diese Form der Bescheidenheit des Finanzministeriums den Steuerzahlern nur recht sein. Denn in knapp mehr als einem Jahr wird der neue Bahnhof Wien-Mitte als zentrale Anlaufstelle für die Kunden dienen. Dorthin übersiedeln werden die Finanzämter für die Bezirke 1/8, 3/11,...

Haus für Pflegepersonal in Hietzing steht seit über einem Jahr leer Das Personalwohnhaus in der Riedelgasse ist unbewohnt. Hietzinger Politiker wünschen sich eine sinnvolle Nutzung. (gcm). Metallgitter stechen als erstes ins Auge, wenn man die Riedelgasse entlang geht. Was sich dahinter befindet, ist eine Wohnanlage mit 240 Einheiten. Bis vor kurzem war dort ein Personalwohnhaus des Krankenanstaltenverbundes (KAV) untergebracht. „Seit über einem Jahr steht das Haus leer“, sagt Günter Kasal. Der...

Das Kontrollamt stellte schwere bauliche Mängel fest – jetzt muss der Bezirk handeln Außen hui, innen pfui. Das Amtshaus Hietzing sieht nur auf den ersten Blick gut aus. Die Bausubstanz bröckelt. So sieht das nicht nur der aktuelle Bericht des Kontrollamtes, in dem große Mängel an der alten Bausubstanz festgestellt werden. Normale Standards – etwa im Bereich Barrierefreiheit – fehlen. Empfehlung des Kontrollamts: Der Bezirk sollte sofort reagieren. Mit Sanierungsmaßnahmen, die aber laut...

Lager der Wien-Sammlung platzen aus allen Nähten – Stadtregierung will sich bei Standortsuche nicht hetzen Rüstungen und Gemälde stapeln sich in den acht Depots des Wien Museums bis zur Decke. Ein Neubau soll die Lösung bringen. Sechs Optionen stehen in der engeren Auswahl. 7.200 Quadratmeter für 1,1 Millionen Kunstschätze, das ist eindeutig zu wenig. Schon 2006 stellte das Kontrollamt der Stadt Wien in einem Bericht „Gefahr im Verzug“ fest. An einer endgültigen Lösung wird gearbeitet. „Doch...

Die Hietzinger Sozialdemokraten haben einen neuen Vorsitzenden. Bei der Bezirkskonferenz am 7. April wurde Gerhard Schmid zum Nachfolger von Alois Mayer (61) erkoren. Gemeinderat Mayer hat die SP Hietzing die vergangenen 18 Jahre angeführt. „Auf meinen Wunsch hin wurde jetzt ein Generationswechsel vollzogen“, erklärt Mayer im bz-Gespräch seinen Rückzug von der Bezirksparteispitze. Gerhard Schmid (51), der als Bezirksrat in der Hietzinger Bezirksvertretung sitzt, wurde mit breiter Mehrheit...

Der Hietzinger Friedhof kann mit einer A-Promi-“Belegschaft“ aufwarten: Gustav Klimt ruht in einem der 111 Ehrengräber neben Katharina Schratt und Ernst Marischka. Auch der umstrittenste Bundeskanzler, den unser Land je hatte, ist an der Maxingstraße beerdigt – ehrenhaft. „Kurz nach meiner Angelobung als Bezirksrat wurde ich von einem Mitbürger darauf aufmerksam gemacht, dass Dollfuß, der den austrofaschistischen Ständestaat aufgebaut hat, ein Ehrengrab hat“, berichtet der grüne Bezirksrat...

Die „Schwarzen“ aus Penzing und Purkersdorf haben sich auf ein Packl g’haut. Der Anlass: Beide wollen die U4-Verlängerung in den Auhof und weiter nach Purkersdorf. „Wir haben in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder Anträge gestellt, um mit dem Ausbau der U4 die Bezirksbevölkerung endlich vom täglichen Verkehrschaos in Hütteldorf zu entlasten“, erklärt Bezirksrat Hannes Taborsky seinen aktuellen Antrag. Unterstützt wird sein Begehren von Lukas Mandl von der VP Niederösterreich, der...

„Schwerarbeit für Kinder“ Das neue Familiengesetz berge Konfliktpotenzial, kritisiert Monika Pinterits. Die Wiener Kinder- und Jugendanwältin fordert eine vom Gericht unabhängige Schiedsstelle. bz: Wie fühlen sich Kinder bei Trennungen und Scheidungen? PINTERITS: „Kinder müssen Schwerarbeit leisten, um sich in der neuen Situation zurecht zu finden. Sie fühlen sich verunsichert, bei Schulkindern verschlechtern sich die Leistungen. Das ist normal. Ich mache mir eher Sorgen um jene Kinder, die...

Die Kreuzung Speisinger Straße – Maygasse – Hochmaisgasse in Speising stellt für Fußgänger eine Gefahrenquelle dar. Dies soll jetzt durch ein Linksabbiegeverbot von der Speisinger Straße in die Maygasse entschärft werden. Reges Treiben herrscht am Donnerstag Früh an der Kreuzung Speisinger Straße – Maygasse – Hochmaisgasse in Speising. Mittendrin steht FP-Gemeinderat Günter Kasal. Der Hietzinger Politiker beobachtet die zahllosen Autos auf den Straßen und die dutzenden Schüler auf dem Gehweg...

Teilstück des neuen Ringradweges kostet sagenhafte 1,2 Millionen Euro Ï Scharfe Kritik der Opposition Mitte Juni beginnen die Bauarbeiten für den Abschnitt zwischen Babenbergerstraße und Schwarzenbergplatz. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Projekt: zu teuer und unsicher! Der Ring ist wahrlich kein billiges Pflaster: Für den Ausbau des Radwegnetzes greift die Wiener Stadtregierung tief in die Tasche. Allein der Teilabschnitt zwischen Babenbergerstraße und Pestalozzigasse kostet den...

Erste Bank und Vienna Insurance Group mit am Start Um den Bau leistbarer frei finanzierter Wohnungen anzukurbeln, stellt die Stadt 500 Millionen Euro in Form günstiger Darlehen bereit und startet eine Auslobung. 7.500 Wohnungen könnten entstehen. Die Bewerbungs-Frist für Bauträger und Finanzdienstleister endet am 5. April, 12 Uhr. Bank-Konsortium interessiert Die ersten Konsortialpartner, die ein verbindliches Angebot vorlegten, ist die Erste Bank und die Vienna Insurance Group. „Wir haben uns...

Minister Alois Stöger fordert einheitliches Gesetz „Mit derzeit zehn Spitalsgesetzen, eines vom Bund und neun von den Ländern, ist diese Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg fast unmöglich“, sagt Gesundheitsminister Alois Stöger (SP), der ein einheitliches Gesetz fordert. Die Planung, die Steuerung und die Finanzierung des Spitalswesens sollten zukünftig beim Bund liegen. Stögers Argumentation: Der Bund finanziere den Großteil der Fondskrankenanstalten. Der Finanzierungsschlüssel für Wien:...

Ob Abriss oder Umbau: Giftiger Baustoff wird Mehrkosten verursachen – Spezielle Entsorgung notwendig Die krebserregenden Fasern wurden in dem 1982 eröffneten Gebäude über dem Franz-Josefs-Bahnhof in Türen und Wänden verbaut. Unklar ist, wie man nach dem Umzug der Universität 2013 damit umgehen soll. Derzeit brütet eine Arbeitsgruppe der Stadt Wien über den Plänen des Areals. Genaue Zukunftsvorstellungen gibt es noch keine, eines ist jedoch fix: Die Entsorgung des 1990 verbotenen Asbests wird...

ÖVP-Stadtrat Gerstl über Pkw-freie Einkaufsstraßen und den Favoritner U-Bahn-Ausbau Ob Mariahilfer Straße oder Rothneusiedl: das Verkehrsthema ist in der Stadtpolitik heiß umkämpft. Die ÖVP ortet in der rot-grünen Koalition in diesem Bereich Kardinalsfehler. bz: „Weniger Autos in der Stadt!“, so der Schlachtruf der Grünen. Hat die ÖVP schon Verteidigungsgräben ausgehoben? Gerstl: „Die jetzige Stadtregierung setzt auf eine Behinderung des Autoverkehrs. Wir glauben hingegen, dass man nicht mit...