Kritik

FPÖ-Landbauer: „Tempo 30-Limits als Körberlgeld für Gemeinden“

FPÖ-Landbauer zu Tempo 30: „Kein Ausbremsen der Pendler und Familien“

Landbauer sieht Gewessler-Entwurf kritisch. „Beim Ausbremsen der Autofahrer geben die Grünen rund um Ministerin Gewessler stets Vollgas“, stellt Verkehrslandesrat Udo Landbauer fest. Denn Gemeinden und Städte sollen ab Sommer 2024 Temporeduktionen innerhalb des Ortsgebietes auf Entwurf von Verkehrsministerin Gewessler stark vereinfacht umsetzen können.

Voraussetzung sei lediglich, dass die Herabsetzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geeignet ist. Dabei wurde der Begriff „geeignet“ nicht definiert und als alleiniges Kriterium herangezogen.

Man wolle Pendler, Eltern und die arbeitende Bevölkerung ausbremsen, sagt Landbauer. „Und als nächstes kommt dann vermutlich Tempo 100 auf Autobahnen. Schluss mit den ständigen Anschlägen auf die arbeitenden Bürger und Familien, die auf ein Auto angewiesen sind“, so Udo Landbauer abschließend.

SPÖ-Bezirksvorsitzender Josef Wiesinger:
"Über das Tempo 30 entscheiden geht nur auf Gemeindestraßen. Tempo 30 im eng verbauten Wohngebiet - darüber kann man durchaus diskutieren, ich würde aber kein Radar aufstellen, es nur verordnen, speziell im innerstädtischen Bereich wo es knapp und eng ist - da bin ich durchaus für einen 30-iger.  Für ein generelles Tempo 30 in Städten bin ich nicht."

Bürgermeister Gerhard Lentschig:
"Ein generelles Tempo 30 in den Städten - da bin ich dagegen, ich bin aber schon dafür, dass die Gemeinden die gesetzliche Grundlage haben, auf Gemeindestraßen Tempo 30 umzusetzen."

Walter Kogler, Die Grünen:
"Tempo 30 in den Städten trägt zur Sicherheit für unsere Bewohner:Innen bei. Auch die Lärmbelästigungen werden dadurch wesentlich reduziert und unsere Städte werden lebenswerter."

FP-Bezirkschef, Bundesrat Klemens Kofler
schließt sich der Meinung von Udo Landbauer an.