Gnadenlos durch Tag & Nacht: Parken in Wien
- Rechtsanwalt Heinrich Nagl wird gegen diese Vorgangsweise vorgehen.
- hochgeladen von H. Schwameis
Zahlen oder Klage: "Raubrittermethode"- Bezeichnung der Zeitschrift für Verkehrsrecht im Feb. 2012
In Wien gibt es zwei private Parkflächen, im 9. und 19. Bezirk (Muthgasse und Spittelauer Lände). Dort sprechen Lenker von Abzocke. Es gibt einen Anwalt, der ein Geschäft daraus macht, dass Leute, die nur sehr kurz die Parkzeit überschreiten oder die ganz kurz stehen bleiben, um sich zu erkundigen, ob man parken darf oder ob das für Kurz- oder Dauerparker sei, eine schriftliche Aufforderung einer Unterlassungserklärung bekommen und 175 € bezahlen müssen, andernfalls wird sofort mit einer Besitzstörungsklage gedroht. "Rein aus Kostengründen wird an sich durch die Abgabe der Unterlassungserklärung eine Wiederholungsgefahr beseitigt. Wenn jemand nur stehen bleibt, um die Parkbedingungen zu lesen, wird er gnadenlos geklagt. Wobei nicht wirklich ersichtlich ist, wo das rechtliche Interesse für diese Vorgehensweise gelegen ist", sagt Rechtsanwalt Heinrich Nagl. Die meisten Leute zahlen in ihrer Angst.
Da sind Autofahrer aus dem Waldviertel, auch aus der Umgebung Horn, von diesem schikanösen Vorgehen betroffen. "Nach meinem Kenntnisstand wird der Verein für Konsumentenschutz einen Testprozess führen. Ich meine, dass diese Vorgangsweise schikanös ist und werde daher gegen diese Methode vorgehen - durch Bestreitung, um aufzuzeigen, dass das eigentlich sachlich nicht gerechtfertigt ist, sondern es offenbar lediglich darum geht, Kosten zu kreieren."
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