"So ist das demokratische Prinzip"

IMST (sz). "Doppelbödigkeit" werfen die politischen Vertreter der Liste Fritz dem Imster Stadtchef und Landtagsabgeordneten Stefan Weirather in Sachen Photovoltaik-Förderung vor.

Vorwurf
LA Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz reagiert auf den Artikel der BEZIRKSBLÄTTER "Stromerzeuger auf Kriegspfad": "Die Argumentation der zitierten Betroffenen, wonach es von Kufstein bis Landeck egal sein muss, bei welchem Stromanbieter jemand ist, teilen wir voll und ganz. Genau deshalb haben wir uns auch für die Beibehaltung des 15 Cent-Einspeisetarifes für Sonnenstrom für alle Tiroler Stromkunden stark gemacht."

Anfang Februar wurde in Folge ein diesbezüglicher Antrag im Landtag eingebracht. Haselwanter-Schneider: "Diesen haben aber leider ÖVP und Grüne abgelehnt." Und weiter: "Unverständlich ist mir, dass Stefan Weirather als Bürgermeister von Imst eine rasche und gute Lösung zugesagt hat und dass selbiger als Landtagsabgeordneter im Landtag gegen genau diese rasche und gute Lösung gestimmt hat. Da passen die politischen Versprechen nicht zu den politischen Taten", so der Vorwurf.

Kein Widerspruch
Auf Anfrage der BEZIRKSBLÄTTER entgegnet Weirather: "Der Verwaltungsausschuss hat sich dem Thema rund um die Förderung der PV-Anlagen-Besitzer in Imst angenommen und stellt drei mögliche Modelle in Aussicht, die im März präsentiert werden."

Die Anschuldigung von der Liste Fritz nimmt der Landtagsabgeordnete gelassen: "Wir sind eine Demokratie. Ich bin eines von sieben Mitgliedern im Verwaltungsausschuss. Dieser wird sich die Situation in Imst anschauen und sich dann demokratisch für einen Weg entscheiden", kontert der Imster Stadtchef.

Auf die Frage, warum er gegen die Beibehaltung der 15-Cent-Förderung im Landtag gestimmt hat, erklärt er: "Der Idealfall ist nur das zu produzieren, was man selbst braucht. Daher ist das aktuelle Modell der TIWAG im Ansatz gut. Ob 15 oder neun Cent, der Verbraucher gewinnt dabei immer und wird auch nach wie vor gefördert. Wird diese aber quasi als Anlagenkapital zur Profitmaximierung genützt, d.h. er produziert viel, braucht aber nur wenig, ist das weit vom Grundgedanken der Idee entfernt und wenig zielführend."

Außerdem, so Weirather, müssten die Netzgebühren etc., die die jeweiligen Stromanbieter an die ÖMAG entrichten müssen, bezahlt werden und diese "fallen dann unter anderem auf die Steuerzahler zurück", erklärt Weirather abschließend.