Es geht hier einzig und allein um die Fakten

Der Versuch von GR Sandra Dablander, die Kosten für soziale Zuwendungen an Flüchtlinge im Gemeinderat zur Sprache zu bringen wurde von Bgm. Gerhard Reheis im Keim erstickt. Im BB-Interview spricht die Politikerin über ihre Beweggründe.

BEZIRKSBLATT: Halten Sie das Redeverbot, welches Ihnen vom Bürgermeister erteilt wurde, für gerechtfertigt?
DABLANDER: Ich gebe dem Bürgermeister insofern Recht, als dass man nicht über die Situation von Privatpersonen im Gremium diskutieren sollte. Worüber ich sprechen möchte, sind jedoch unwiderlegbare Fakten und es ist einfach falsch, diese schönzureden. Durch seine Funktion als Bürgermeister von Imst hat er die Möglichkeit, die Problematik der Kostenentwicklung genauestens zu analysieren und zu verbessern.

BB: Halten Sie den Zustrom von Asylwerbern nach Imst für zu groß?
DABLANDER: Wir haben uns in Imst dazu entschlossen, den Menschen Hilfestellung zu leisten und bekennen uns auch zum Asylantenheim. Das Probelm ist jedoch, dass anerkannte Flüchtlinge aus verschiedenen Gemeinden ohne unser Wissen zu uns kommen, für deren Unterbringung und Lebensunterhalt die Stadtgemeinde Imst dann sorgen muss. Familien erhalten ein Startkapital von durchschnittlich 3.000 - 4.000,- Euro und auch danach kommt die Stadt Imst weiterhin für die Unterbringung auf. Ich bin jetzt seit drei Jahren die Obfrau des Wohnungs- und Sozialausschusses und habe die Kostenentwicklung genau mitverfolgen können. Diese Thematik muss diskutiert werden und jenen Gemeinden, die sich zu Asylantenheimen bekennen, muss klar gemacht werden, dass sie nach der Aufnahme auch für die weitere Unterbringung der Menschen zu sorgen haben.
BB: Haben sie Angst mit Ihrer Meinung ins rechte Eck gestellt zu werden?
DABLANDER: Ich möchte hier ausdrücklich festhalten, dass mein Anliegen nicht das Geringste mit rechter Gesinnung zu tun hat. Ich will schlicht und ergreifend eine ehrliche Diskussion über die gestiegenen Kosten führen können. Eine Vertuschung dieser Fakten kann ich vor jenen Bürgern, die mir bei der letzten Wahl ihr Vertrauen geschenkt haben, nicht verantworten. Ich sehe es als meine Pflicht als Gemeinderätin an, dieses politische Thema zur Sprache zu bringen, denn der Steuerzahler hat das Recht zu erfahren, was mit öffentlichen Geldern passiert.

BB: Was sagen sie zum Vorwurf des Bürgermeisters, es handle sich nur um eine populistische Aktion ihrerseits?
DABLANDER: Ich muss in diesem Zusammenhang keine künstliche Unruhe erzeugen, denn die gibt es bereits. Der Bürgermeister und die SPÖ wollen das Thema einfach nicht diskutieren und versprechen alle möglichen Hilfestellungen auf Kosten der Öffentlichkeit, um Abhängigkeiten zu schaffen. Personen, die Verbesserungen in diesem Bereich erreichen wollen und eine offene Diskussion wünschen, werden dann an den Pranger gestellt. Natürlich wollen wir den Menschen helfen, aber es muss gleichzeitig auch für die Allgemeinheit vertretbar sein. Es ist mir bewusst, dass ich mit meinem Anliegen die Gegnerschaft auf den Plan rufe, aber ich kenne die Fakten und schrecke nicht davor zurück, die Problematik anzusprechen.
BB: Welche Probleme ergeben sich konkret bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Imst?
DABLANDER: Das Problem sind einfach die explodierenden Kosten und die teilweise Unzufriedenheit der Menschen. Wir sind wirklich bemüht, sie beim Start in eine neues Leben zu unterstützen, aber wir haben auch als politische Vertreter die Aufgabe, die Kosten im Sinne der Allgemeinheit zu kontrollieren.

Das Gespräch führte Florian Haun