Freimengen gesetzeswidrig
TIROL. Die von Österreich mit 1. Jänner 2008 eingeführte Beschränkung von Rauchwaren, die im privaten Reiseverkehr aus anderen EU-Ländern mitgebracht werden, widerspricht dem EU-Recht und ist damit rechtsunwirksam. Zu diesem Schluss kommt ein Senat des Obersten Gerichtshofs im Zuge eines Unterlassungsklage-Streits zwischen dem Gremium der Tabaktrafikanten und dem ehemaligen Dutyfree-Betreiber und „Excalibur City“-Gründer Ronald Seunig in seiner Entscheidung.
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