Bezirksvertretung Innere Stadt
ÖVP ärgert Grüne Flyer-Verteilaktion
Die Grünen verteilten am Nachbarschaftstag parteipolitische Flyer. Das störte die ÖVP, die ihrem Unmut in der Bezirksvertretungssitzung Luft machte.
WIEN/INNERE STADT. Der Nachbarschaftstag sollte ja eigentlich zur Information über lokale Angebote für Bezirksbewohner dienen. Ob dazu auch parteipolitische Organisationen gehören, ist Auslegungsache. Die Grünen im Bezirk empfanden das jedenfalls so und verteilten bei der Veranstaltung kurzerhand Werbeflyer, was der ÖVP sauer aufstößt.
"Was zum fairen Umgang gehört ist, dass wenn wir eine Veranstaltung im Bezirk haben, dass wir die nicht für die Verteilung von parteipolitischen Flyern oder für parteipolitische Aktivität nutzen. Wir tun das auch nicht", prangert Gregor Raidl (ÖVP), die Aktion der Grünen in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung an.
"Einerseits ist es ein bisschen respektlos gegenüber den Organisatoren. Es ist aber auch respektlos gegenüber den Bürgern, die am Nachbarschaftstag keine parteipolitische Flyer bekommen wollen", legt der ÖVP-Mandatar nach.
Keine Einsicht
Seitens der Grünen kann man den Unmut nicht verstehen. "Wir stehen dazu, dass man in einer freien Gesellschaft Informationen auch frei kommunizieren darf. Weil eine Gesellschaft, die frei ist, braucht vielfältige Informationen", so der Klubobmann der Grünen Innere Stadt, Alexander Hirschenhauser.
"Wenn eine öffentliche Veranstaltung von der Stadt Wien finanziert wird, dann sehen wir keinerlei Problem dabei, dort unsere Flyer zu verteilen. Wir würden es wieder tun, wir haben kein schlechtes Gewissen. Wo sind wir denn, dass eine Partei der anderen vorschreibt, wo sie ihre Flyer verteilen darf", zeigt Hirschenhauser wenig Verständnis für den Unmut der ÖVP.
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