Demo Wien

Polizei löst Camp gegen Corona-Maßnahmen im Stadtpark auf

Protest-Camp gegen aktuelle Corona-Maßnahmen im Stadtpark: 80 Beamte der Wiener Polizei lösten die Demo nach fast drei Wochen auf.  Es gab Beschwerden von Anrainern und Schulen. 

WIEN/INNERE STADT. Eine Versammlung gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen wurde am Freitag , 26. November gegen 4 Uhr früh von 80 Beamten der Wiener Polizei im Stadtpark aufgelöst. Die Demonstrantinnen und Demonstranten waren fast drei vor Ort. Einige von ihnen campierten in Zelten.

Mehrere Beschwerden gab es von Parkbesucherinnen und Parkbesuchern als auch nahegelegenen Schulen. Die Polizei überwachte das Camp im Stadtpark regelmäßig mittels Streifendiensten. 

Kinder bedrängt, Jugendliche angepöbelt

Seit Montag, 8.November, wurde im Stadtpark gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen demonstriert. Rund 30 bis 40 Personen campierten mit Zelten und anderen Gerätschaften durchgehend vor Ort. "Die Entwicklung der Demonstration hat ein Ausmaß angenommen, das die öffentliche Ordnung stört und somit nicht mehr vom Versammlungsrecht gedeckt ist", so die Wiener Landespolizeidirektion (LPD Wien).

Mehrere Beschwerden gingen bei der Polizei ein.  Etwa wurden Jugendliche, die Masken trugen, von den Demonstrantinnen und Demonstranten angepöbelt. Auch wurden Schulkinder in aufdringlicher Weise mit bedenklichen Inhalten bedrängt und belästigt. Daneben wurden auch Bäume und Grünflächen im Stadtpark durch die Feuerstellen beschädigt.

"Die Stadt Wien hat aufgrund der Beschwerden und Belästigungen der Polizei mitgeteilt, dass sie als Grundeigentümerin die Versammlung nicht mehr dulden kann", lässt das LPD Wien wissen. Denn habe man den Kundgebungsteilnehmerinnen und Kundgebungsteilnehmern seit 8. November bis dato ausreichend Zeit gegeben, um ihre Meinung im Rahmen der Versammlungsfreiheit kundzutun.

Mehrere Anzeigen, Grünflächen beschädigt

Als Versammlungsbehörde hat die Wiener Polizei entschieden, die Versammlung aufzulösen. So wurde den Demonstrantinnen und Demonstranten die Auflösung der Veranstaltung kundgetan. Zu diesem Zeitpunkt waren 14 Personen im Camp. "Im Anschluss wurde es ihnen zeitlich ermöglicht mit ihren Gerätschaften die Örtlichkeit friedlich zu verlassen", heißt es von der LPD Wien.

Doch nach dem Ablauf der Frist verharrten noch immer vier Personen im Stadtpark. Sie wurden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Herrenlose Gegenstände wie Schlafsäcke, Zelte und andere Fundgegenstände wurden dokumentiert, gekennzeichnet und werden entsprechend eingelagert.

Zuvor war es bereits zu mehreren Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen gekommen. Durch das Protestcamp und die Feuerstellen wurde die Grünfläche im Stadtpark stark beschädigt. Die Schäden will die Stadt Wien im Frühjahr gärtnerisch instandsetzen. Auch  zurückgelassenen Verunreinigungen und Unrat müssen entfernt werden.

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