Bezirksvertretung
Mietrechtsreform für die Innere Stadt gefordert
- Die SPÖ fordert eine Reform, die aber nur der Nationalrat beschließen kann.
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Die SPÖ Innere Stadt hat einen Antrag eingebracht, laut dem die Bundesregierung einige Maßnahmen ergreifen soll, um die City weiter als Wohnbezirk zu wahren.
WIEN/INNERE STADT. Die Bezirksvertretung der Inneren Stadt hat die letzte Sitzung des Jahres hinter sich gebracht – allerdings ohne Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP), der verhindert war. Unter den Anträgen findet sich auch eine Resolution der City-SPÖ, der die Innere Stadt wieder zum Wohnbezirk machen soll, beziehungsweise der Spekulation mit Immobilien einen Riegel vorschieben soll.
An sich sieht der Antrag vor, dass die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, den Anwendungsbereiches des Mietrechtsgesetzes auszuweiten, Lagezuschläge abzuschaffen, Befristungsmöglichkeiten einzudämmen, Mietzinsobergrenzen zu schaffen und Strafbestimmungen für Vermieter zu reformieren, die sich nicht ans Gesetz halten.
Bundesregierung versus Bezirksvertretung
Ein Antrag, der laut SPÖ unbedingt notwendig sei, "wenn man bedenkt, dass die Mieten allein durch den Lagezuschlag bei 20 Euro pro Quadratmeter beginnen", wie SPÖ Bezirksrätin Daniela Ecker-Stepp bemerkt. „Seit Jahren hören wir von der ÖVP die Forderung nach einer bewohnten Inneren Stadt. Damit der 1. Bezirk ein Wohnbezirk bleibt, braucht es mehr als leere Worthülsen", führt SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Lucia Grabetz weiter aus.
Das Vorhaben an sich findet teils auch Zustimmung bei den anderen Parteien. Kritik erntet die SPÖ allerdings von der ÖVP. "Das gehört im Nationalrat diskutiert und nicht in der Bezirksvertretung. Hier beschließen wir Anträge, die wir aktiv mitgestalten können", sagt City-ÖVP-Klubobmann Gregor Raidl. Er bezeichnet die Resolution außerdem als "Wünsch-dir-was-Antrag" und sagt: "wir werden den Antrag formal und inhaltlich ablehnen."
Offenes Ohr bei Grünen und Neos
Vonseiten der Neos sei man sich zumindest in dem Punkt einig, dass man eine bewohnte Innere Stadt haben möchte. Dem Antrag wollte man aber trotzdem nicht zustimmen, lässt aber die Tür für weitere Gespräche offen: "Wir würden uns freuen, wenn wir gemeinsam darüber diskutieren. So wie der Antrag hier steht, können wir allerdings nicht zustimmen", sagt Neos-Obmann Christoph Hilscher.
Zustimmung gibt es hingegen von den Grünen. "Wir sind uns absolut einig, dass die Innere Stadt wegen der steigenden Kosten an Bewohnern verliert", sagt Grüne-Obmann Alexander Hirschenhauser. Allerdings äußert auch Hirschenhauser Kritik. Nicht zu sehr an der City-SPÖ, aber an der Stadt. "Die SPÖ hat diese Stadt über weite Längen mit einer Mehrheit regiert. Warum hat man nie die Chance ergriffen etwas zu ändern?"
Antrag abgelehnt
Zwar seien sich die Parteien in vielen Punkten untereinander einig. Etwa dass die Innere Stadt ein bewohnter Bezirk bleiben soll. Der Antrag fand aber keine Mehrheit bei der Abstimmung. Die Resolution wurde mit den Stimmen der ÖVP, Neos und FPÖ abgelehnt.
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