Regelmäßige EU-Demos und grüne Diffamierungen

Am 26.10.2012, dem österreichischen Nationalfeiertag, hat es am Wiener Stephansplatz eine Protestkundgebung gegen die EU gegeben.

Organisiert ist sie von einigen Organisationen und Einzelpersonen worden. Diese Kundgebung war gleichzeitig auch der Auftakt zu monatlichen EU-Protestkundgebungen am jedem 26. des Monats, welche bis auf weiteres stattfinden.

Die Kundgebung

Auf der Nationalfeiertags-Demo ist ein breites Spektrum von Themen behandelt worden, auf die sich der EU-Beitritt Österreichs bzw. Entwicklungen nach dem EU-Beitritt negativ ausgewirkt haben. Z.B. Agro-Gentechnikfreiheit, Neutralität, Tierschutz, die Währungspolitik, die Souveränität und die Demokratie an sich.
Hauptorganisator Klaus Faißner hat dort auch das „Wiener Manifest“ präsentiert. In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert, den sofortigen Austritt Österreichs aus der europäischen Union einzuleiten. Hauptgründe für diese Forderung sind die drohende Schulden- und Fiskalunion in der EU und ganz besonders auch die Neutralität Österreichs bzw. deren Verlust.

Trotz weitgehendem Totschweigen der Demo durch die großen Medien sind rund 500 Menschen zu Kundgebung gekommen. Im Publikum sind dabei neben bekannten EU-Kritikern (NFÖ, IHU, EU-Austrittspartei, Animal Spirit, Rettet Österreich) zahlreiche Ex-Funktionäre von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen gesichtet worden.

Es haben auch Gruppierungen teilgenommen, die sich grundsätzlich einen Weiterverbleib Österreichs in der EU vorstellen können. Was alle Aktivisten eint ist die Überzeugung, dass in der heutigen EU vieles schief läuft und sich so schnell als möglich etwas ändern muss. Und dass es klare Konsequenzen gegenüber der EU geben muss, falls das nicht passiert.

Grüne Diffamierungen

Einzig negativer Aspekt waren Diffamierungen von Grünen und Linksextremisten inklusive Gegendemo. Vor allem die Grünen haben besonders untergriffig versucht eine Verbindung der EU-Protestkundgebung zu Neo-Nazis zu konstruieren.
Auf eine Anfrage, ob es nun die grüne Politik sei zu diffamieren anstatt zu diskutieren, habe ich keine Antwort erhalten.
Das kann ich nur so interpretieren, dass die Grünen sich auf sachlicher Ebene gegen die notwendige EU-Kritik nicht mehr zu helfen wissen und stattdessen ihr Diffamierungs-Arsenal geöffnet haben. Wahrscheinlich hoffen die Grünen, dass ihre Komplizenschaft mit der rot-schwarzen Regierung bei Lissabon-Vertrag, EFSF oder ESM nicht wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückt.
Sie übersehen dabei aber völlig, dass es ihre unterwürfige EU-Politik ist, die sowohl bei aktiven Partei-Mitgliedern für Unzufriedenheit sorgt als auch etliche Ex-Grüne in die Hände der EU-Kritiker getrieben hat.

Fazit

Diffamierungen mögen unangenehm sein, sie sind aber ein klares Indiz, dass die EU-Kritiker auf dem richtigen Weg sind.
Die Aktivisten sind fest entschlossen den Kampf für Demokratie, Nachhaltigkeit und Selbstbestimmung jetzt erst recht fortzusetzen.

Die nächste, turnusmäßige Protestkundgebung findet bereits am Montag dem 26.11.2012 ab 19.00 Uhr, wieder am Wiener Stephansplatz statt.
Wer sich ein eigenes Bild über die Kundgebung vom Oktober machen möchte, der kann das auf dem Youtube-Kanal von inseltv.at unter http://www.youtube.com/watch?v=6sOm4OWhh5k tun.