Steht Abstimmung vor der Tür?
Neuer Markt: Bürgerinitiativen dürfen bei der Formulierung der Fragen nicht mitsprechen.
(si). Dass Citychefin Ursula Stenzel (VP) in Sachen Umgestaltung Neuer Markt auf die grüne Stadträtin Maria Vassilakou verweist, ärgert die Bezirks-Opposition.
„Die Frau Bezirksvorsteherin stiehlt sich aus der Verantwortung und tut so, als würde sie die Sache nichts angehen“, kritisiert Grünen-Klubobmann Alexander Hirschenhauser. „Dabei ist die konkrete Ausgestaltung der angekündigten Bürgerbefragung klare Kompetenz des Bezirks, die Stadt ist nur für die Durchführung verantwortlich.“
Initiativen machen mobil
Im Bezirksparlament geht man mittlerweile von einer Abstimmung in den nächsten Wochen aus – und die Bürgerinitiativen bereiten sich schon darauf vor. Denn während die „ARGE Neuer Markt“ einer möglichen Tiefgarage offen gegenüber steht, fürchtet die „Bürgerinitiative Neuer Markt“ eine jahrelange Baustelle und mehr Autoverkehr. Bereits im Jahr 2006 war in einer Befragung ein Garagenprojekt abgelehnt worden.
„Am Neuen Markt sind Funde aus der Römerzeit und aus der Zeit der Türkenkriege zu erwarten. Wenn sich die Stadtarchäologie einschaltet, können die Bauarbeiten stark verzögert werden. Viele Geschäfte in der Umgebung würden drei Jahre Dreck, Lärm und Baustellenschutt finanziell nicht überstehen“, so Garagen-Gegnerin Lisa Fritsch.
Mitsprache abgelehnt
Der Antrag der Grünen, die Abstimmungs-Fragen in Absprache mit den Bürgerinitiativen durchzuführen, wurde im Bezirksparlament von VP und SP abgelehnt. Nun fürchten die Anrainer unfaire Fragen: „Der Garagenbau darf nicht zur Voraussetzung für eine vernünftige Platzgestaltung gemacht werden“, fordert Fritsch.
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