"Letzte Details"

Wie steht es momentan um die verkehrsberuhigte City?

Wann kommt denn eigentlich die verkehrsberuhigte City? Laut dem zuständigen Verkehrsministerium wird derzeit an den letzten Details gefeilt.

WIEN/INNERE STADT. Es ist ein Thema, dass Politikerinnen und Politiker wie auch City-Bewohnerinnen und -Bewohner gleichermaßen in Atem hält: die Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt. Bereits seit Jahren steht die Idee, den Autoverkehr im 1. Bezirk einzuschränken, im Raum. Sowohl Stadt- als auch Bezirkspolitik wollen das Projekt umsetzen.

Geplant ist laut aktuellem Entwurf, dass nur noch Bewohner der Inneren Stadt mit dem Auto durch die City fahren sollen. Alle anderen müssten dann außerhalb des Bezirks oder in der nächsten Garage parken.

Zufahren dürfte man auch, um etwa jemanden abzuholen. Allerdings dürfte man sich nur maximal 30 Minuten lang mit dem Auto in der Innenstadt aufhalten. Dadurch sollen laut Hochrechnungen künftig die Einfahrten in den 1. Bezirk um rund ein Drittel verringert werden.

Alles beim Alten

Kontrolliert werden soll die neue Regelung mittels eines kamerabasierten Systems, das die Kennzeichen der Fahrzeuge bei der Einfahrt in die Innere Stadt registriert. Doch um dieses System in die Tat umzusetzen, braucht es eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dafür ist Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) zuständig. Bereits seit einem Jahr liegt ein Datenschutzgutachten zu dem Vorhaben vor, das vom Städtebund und dem Klimaministerium in Auftrag gegeben wurde. Die BezirksZeitung berichtete:

Maßgeblich daran beteiligt war der Jurist Žiga Škorjanc. Er betont, dass sich auch nach einem Jahr nichts daran geändert habe, dass das Vorhaben durchaus umsetzbar sei. Allerdings gibt er klar zu verstehen: "Man muss sich überlegen, wie man mit so einer Regelung möglichst wenig in die Persönlichkeitsrechte der Menschen eingreift."

Probleme mit dem Datenschutz?

Dazu nennt er drei wichtige Schritte: "Erstens sollten wir nicht mehr Daten erheben, als wir unbedingt erheben müssen. Zweitens müssen, vor allem bei Fällen, die keine Verkehrsübertretungen gemacht haben, sofort die Aufnahmen gelöscht werden. Drittens sind technische und organisatorische Maßnahmen umzusetzen, wie etwa die Verschlüsselung von Daten."

Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) betont dennoch entschlossen: "Das gemeinsame Datenschutzgutachten gibt ganz klar grünes Licht für unser Modell der verkehrsberuhigten Inneren Stadt, das deutlich weniger Verkehr und mehr Platz für Begrünung bringen würde."
Weiters kritisiert sie: "Jeder Tag Verzögerung bedeutet 15.700 Einfahrten in die Innere Stadt, die wir verhindern könnten." Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) pflichtet ihr bei: "Ich erwarte, dass Ministerin Gewessler den Weg für dieses Zukunftsprojekt freigibt und wir endlich in die Umsetzung gehen können."

"Es geht um Grundrechte"

Auf Anfrage der BezirksZeitung heißt es aus dem Verkehrsministerium: "Es wird zurzeit im Sinne einer möglichst datenschutzfreundlichen Umsetzung an den letzten Details im Entwurf gefeilt. Es geht hier um Grundrechte, die es zu schützen gilt. Dieser Prozess sollte nicht übereilt werden." Da es um eine gesetzliche Regelung gehe, brauche es eine gute Lösung, die langfristig standhalten könne.

Dennoch wird betont: "Bis dahin können die Städte und Gemeinden selbstverständlich die zahlreichen anderen rechtlichen Möglichkeiten, die bereits nach heutiger Rechtslage bestehen, nutzen, um ihre Straßen zu beruhigen, umzugestalten, zu begrünen und zu attraktivieren."

Das könnte dich auch interessieren: