Debatte um Rudersdorfer Finanzsituation
Die Gemeindefinanzen sorgen für veritable Konflikte zwischen SPÖ und ÖVP. Vizebürgermeister Ewald Schnecker (SPÖ) hat via Postwurf zahlreiche finanzielle Außenstände der Gemeinde publik gemacht, die sogar in Klagsandrohungen gemündet hatten.
Unter anderem hatte die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG) Ende September gedroht, überfällige Außenstände bei Kindergarten, Volksschule und Musikschule in der Höhe von 101.000 Euro gerichtlich einzuklagen. "Es gibt eine Vereinbarung mit der OSG über die Abfinanzierung. Bis Jahresende sind alle Rückstände beglichen", versichert Bgm. Franz Tauss (ÖVP). Die irrtümlich versandte Klagsandrohung sei von der OSG bereits zurückgezogen worde, bestätigt OSG-Obmann Alfred Kollar.
Auch die Ankündigung der Energie Burgenland, wegen offener Zahlungen den Strom im Bildungszentrum abzudrehen, sei vom Tisch, versichert Tauss. Die Die wegen einer Reparaturverzögerung zurückgehaltenen 8.680 Euro seien überwiesen worden.
Was die Rückstände an Wasser- und Abwasserverband betrifft, beruhigt der Ortschef ebenfalls. Der Bezirksabwasserverband hatte offene Zahlungen von rund 155.000 Euro eingefordert, der Wasserverband Unteres Lafnitztal unter anderem Verzugszinsen von rund 60.000 Euro. "Es gibt aufrechte Zahlungsvereinbarungen, die wir einhalten", betont Tauss.
Vbgm. Schnecker weist darauf hin, dass die Gemeindeaufsicht des Landes in einem Prüfbericht vom Juni 2016 festgehalten hat, es seien "einerseits keine finanziellen Reserven vorhanden und andererseits keine ausreichende Liquidität der Gemeinde gegeben". "Die finanzielle Situation unserer Gemeinde ist angespannt", so Schneckers Fazit.
Als Reaktion darauf werde der Gemeinderat den bis 2021 festgelegten mittelfristigen Finanzplan abändern, kündigt Tauss an.
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