Josefstadt

Am Volkskundemuseum soll ein "Klimarechnungshof" entstehen

Am Volkskundemuseum startet nun eine neue Kampagne: eine Gruppe aus Wissenschaftlern, Aktivisten und Bürgern möchte ein Konzept für einen "Klimarechnungshof" entwerfen. 

WIEN/JOSEFSTADT. Im 8. Bezirk ist der Klimaschutz ein heiß debattiertes Thema – das merkt man an allen Ecken und Enden. Egal ob bei der Gestaltung des "klimafitten" Schulvorfeldes bei der Pfeilgasse, den neuen Bäumen bei der Schönborngasse oder Debatten zur Gestaltung der Oberfläche der Zweierlinie - überall wird damit geworben.

Doch wie effektiv sind solche Maßnahmen zum Klimaschutz eigentlich? Verspricht sich die Politik da manchmal mehr davon, als das letztlich bringt? Das ist oft unklar – schließlich gibt's keine Stelle die über der Politik steht und das gezielt überprüft. Ein Projekt, das am Volkskundemuseum Wien angesiedelt ist, will das jetzt ändern. 

Verbindliche Ziele umsetzen

Unter dem Titel "Klimarechnungshof jetzt" fordert eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Bürgerinnen und Bürgern eine neue Institution. Eine davon ist Milena Bister – sie ist Wissenschaftlerin am Institut für Europäische Ethnologie.  "Österreich und die europäische Union haben sich auf verbindliche Ziele zum Klimaschutz geeignet", sagt sie.

Werden dann aber Maßnahmen gesetzt, sind sie oft nicht effektiv – so etwa beim Plastiksackerl, das abgeschafft wurde. "Das wird von der Politik oft falsch präsentiert. Beim Plastiksackerl wurde zum Beispiel gesagt, das sei ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz – dabei spielt diese Maßnahme eine relativ geringe Rolle", so Bister. Daher bräuchte es eine Institution, so ähnlich wie den schon existierenden Rechnungshof, die solche Klimaschutzmaßnahmen der Politik auf Leib und Nieren überprüft. 

Ein Volksbegehren als Ausgangspunkt

Viele Menschen würden den Klimaschutz wichtig finden und zustimmen, dass der Staat seine gesetzten Klimaschutzziele erreichen soll. Das zeigt etwa auch das "Klimavolksbegehren" aus dem Jahr 2020, das von rund 380.000 Menschen in Österreich unterschrieben wurde. "Die Idee zum Klimarechnungshof stammt auch aus diesem Volksbegehren", verrät Bister: "Das war ein Vorschlag von Juristinnen und Juristen, die so eine Institution entworfen haben."

Allerdings ist natürlich auch klar, dass man so eine Institution nicht einfach so etablieren könne – zuvor stellen sich große Fragen. Welche Daten braucht so ein Klimarechnungshof? Welche Dinge und Projekte soll er genau überprüfen, und wie etabliert man die Institution in unseren bestehenden Staat? Das sind alles Fragen, die nun debattiert werden sollen - und zwar im 8. Bezirk. 

Eine Versammlung zum Start

Am 24. April soll daher eine Versammlung im Volkskundemuseum stattfinden, die für alle Menschen offen ist. In Arbeitsgruppen und auf einem Plenum soll hier das Grundgerüst eines Klimarechnungshofs erdacht und erarbeitet werden. 

Darauf aufbauend sollen Menschen dann Prüfanliegen einbringen, die ein fiktiver Klimarechnungshof aus drei Arbeitsgruppen mit Expertinnen und Experten auf ihre Tauglichkeit überprüft – quasi als "Probelauf" für einen echten Klimarechnungshof. Am 5. Juni soll es in weiterer Folge eine Pressekonferenz geben, auf der die Ergebnisse des Prozesses sowie auch Empfehlungen an die Politik präsentiert werden. 

All das ist dabei der Teil eines größeren Forschungsprojekts, wie Bister erklärt. Dieses wird vom Wissenschaftsfond FWF gefördert. Dabei geht es grob gesagt darum, den Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu fördern. Oft geht es in der Sozial- und Kulturwissenschaft ja darum, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Daten sammeln – sozusagen ein eher einseitiger Prozess.

"Bei diesem Projekt sollen sich alle etwas herausziehen können, sich beim Prozess mitmachen: die Aktivistinnen und Aktivisten, Menschen aus dem Verwaltungsapparat, das Volkskundemuseum und alle anderen", so Bister. Das Volkskundemuseum erhält so vielleicht Ideen für neue Ausstellungen im eigenen Haus, Aktivistinnen und Aktivisten neue Ideen für Forderungen an die Politik. Nebenbei wird der Prozess aber wissenschaftlich begleitet, es werden Daten gesammelt und auch gefilmt. 

Wo man mehr Infos findet

Zentral ist aber für die Gruppe eines: "Wir wollen explizit einmal das Thema Klimarechnungshof ins Gespräch bringen." So gesehen ist dies also auch eine Kampagne zugunsten dieser fiktiven Institution. Folgerichtig ging auch schon eine Website dazu online: www.klimarechnungshof.jetzt. Unter der E-Mail kontakt@klimarechnungshof.jetzt kann man auch Kontakt zur Gruppe aufnehmen. 

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