In Klagenfurt

Besprechung von Sicherheitsthemen fand wieder statt

In Kärnten stimmen sich Politik, Behörden, Fachabteilungen, Einsatzkräfte, Bundesheer, Organisationen und Fachleute auf Initiative von Landeshauptmann Peter Kaiser eng und regelmäßig zu Sicherheitsthemen ab. Heute fand wieder einer dieser Sicherheitsgipfel in Klagenfurt statt.

KÄRNTEN. Seitens der Landesregierung waren neben Kaiser auch LHStv. Martin Gruber, Landesrat Daniel Fellner, Landesrätin Sara Schaar und Landesrat Sebastian Schuschnig vertreten. Gesprochen wurde insbesondere über Unwetterereignisse, über den Krieg in der Ukraine, die Situation im Nahen Osten sowie über das Fremden- und Asylwesen.

Vernetzungstreffen

Kaiser berichtete insbesondere von Kärntens internationalen Vernetzungstreffen, bei denen man sich auch immer zu Sicherheitsthemen austausche. Gerade ist er aus Brüssel zurückgekehrt, wo er im Ausschuss der Regionen mit Vertreterinnen und Vertretern aus 200 europäischen Regionen und auch mit dem Bürgermeister des ukrainischen Mariupol zusammengekommen ist.

Sitzung in Triest

"Man sieht, dass durch den Krieg in der Ukraine und die Gefahrenmomente im Nahen Osten ein europäisches Verteidigungsbewusstsein an Kontur gewinnt. Vermittelt wird aber auch die momentan von Unsicherheit und Ängsten geprägte Stimmung der Menschen", sagte er. Am Mittwoch nächster Woche werde er im Rahmen des Gemeinsamen Komitees Kärnten-Slowenien mit der slowenischen Außenministerin Tanja Fajon Gespräche führen: "Slowenien hat ja momentan ein temporäres Mandat im UN-Sicherheitsrat." Aus der Sitzung der Euregio Senza Confini in Triest konnte Kaiser berichten, dass das 2014 beschlossene Zivilschutzabkommen mit Friaul-Julisch Venetien und dem Veneto bis Oktober 2024 überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht wird.

Zivilschutzsignale

Landesrat Fellner verwies als Feuerwehr- und Katastrophenschutzreferent auf die ansteigende Zahl an technischen Einsätzen der Kärntner freiwilligen Feuerwehren und die daraus entstehenden Herausforderungen: "2021 waren es noch 11.886 technische Einsätze, 2022 dann schon 15.921 und voriges Jahr 23.544. Grund sind vor allem die Unwetterszenarien." Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die Warnung der Bevölkerung über die Zivilschutzsignale. Vom Land Kärnten laufe daher gerade eine Aktion zur Finanzierung von akkubetriebenen Sirenen in den Gemeinden. Fellner berichtete außerdem von seinen bilateralen Gesprächen über Möglichkeiten der gegenseitigen Hilfeleistung im Katastrophenschutz.

Asylquoten-Erfüllung

Landesrätin Schaar ging auf das Thema Asylquoten-Erfüllung ein. Die Kärntner Quote betrage derzeit 51 Prozent, während jene von Wien 197 Prozent betrage. In Wien sei aber noch die Vorgängervariante des Mindestsicherungsgesetzes aktiv. "Subsidiär Schutzberechtigte, die das Bundesland selbst wählen können, gehen daher nach Wien, weil sie dort in die Mindestsicherung kommen", erklärte Schaar. Diese Schieflage der gesetzlichen Gegebenheiten müsste geändert werden.

Betriebe aus Ukraine

In Kärnten seien derzeit auch nur rund 1.000 Vertriebene aus der Ukraine, die ebenfalls das Bundesland selbst wählen können. Schaar sagte, dass derzeit Tirol, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Kärnten ihre Quote zu unter 80 Prozent erfüllen. Zur Erhöhung der ausgewählten Kostenhöchstsätze für vulnerable Gruppen hoffe sie auf eine baldige Änderung zur Grundversorgungsvereinbarung (15a-Vereinbarung), das Innenministerium habe die Letztfassung der gesetzlichen Grundlage noch immer nicht geliefert. Grundsätzlich sei die Migrationssituation in Österreich und in Kärnten derzeit – in Bezug auf die Asylzahlen – rückläufig.