Kaiser: "Werde alles für die Lösung tun!"

KÄRNTEN. Kärnten nimmt einen 1,2-Milliarden-Euro-Kredit vom Bund auf, um den Heta-Gläubigern ein Angebot für die offenen Forderungen zu machen und damit die Haftungen los zu werden. Landeshauptmann Peter Kaiser dazu: „Das Angebot wird in etwa um die 60 Prozent liegen.“ Also: zwischen sechs und sieben Milliarden Euro, laut Kaiser. Wollen die Gläubiger 100 Prozent, „werden wir wegen des Gerichts Verzögerungen von drei bis acht Jahren haben“, ist Kaiser überzeugt.
Bei einem Konkurs könne man im Vergleich dazu „bei sechs, sieben Prozent liegen, was man aus dem Land herauspressen kann.“ Kaisers Fazit: „Ich kann mir vorstellen, dass die notwendige Mehrheit zusammenkommen kann.“ Dass also das Angebot des Landes angenommen wird. Er werde jedenfalls alles tun, um eine Insolvenz Kärntens abzuwenden. „Das wäre völliges Neuland“, so Kaiser. „Niemand kann die Auswirkungen sagen.“ Tatsache sei, dass über jede einzelne Ausgabe des Landes Rechtsunsicherheit herrschen würde, bis sie im Einzelfall geklärt sei. „Über Krankenhäuser, Schulen, Amtsgebäude und auch die Kunst“, gibt Kaiser Beispiele.

"Alle sollen alles tun"

"Insolvenz wäre natürlich Lähmung", so Kaiser klar. Deshalb: "Ich erwarte mir, dass alle mit aller Kraft mitwirken, dass das Angebot angenommen wird – insbesondere jene, die die Situation verursacht haben." Es sei nicht erklärbar, dass sie – gemeint sind FPÖ-Mitglieder – "Löcher ins Rettungsboot bohren, damit es möglichst schwer geht", kritisiert Kaiser. "Damit zeigen sie, dass sie nicht handlungsfähig sind, wenn es ums Gemeinwohl geht."
Von Stillstand in Kärnten will Kaiser derzeit nichts wissen. "Es passiert trotzdem Großartiges in diesem Land", sagt er. So sei es etwa gelungen, bis 2020 Investitionen in die Infrastruktur von Asfinag und ÖBB von 2,6 Milliarden Euro ins Land zu holen.
In den Zukunftsfeldern von Forschung und Entwicklung – auch durch den Einstieg in Joanneum Research – will Kärnten viel weiterbringen. "Die Achse zwischen Kärnten und Steiermark wird immer besser", so Kaiser. In Clustern soll einiges weitergehen. Dazu kommen kommunale Bauoffensiven und Ausbau der Schnellbahn.

Kosten für Flüchtlinge

Bei allem Spargebot: Die Kosten für die Grundversorgung von Flüchtlingen steigen, aber sollen sich nicht auf Leistungen für Kärntner auswirken. "Ich habe als Erster gesagt, dass diese Mehrkosten nicht den Maastricht-Regeln zugerechnet werden sollen", so Kaiser. "Das scheint auf gutem Weg zu sein."
Jedenfalls will Kaiser eine raschere Feststellung, ob Asyl gewährt wird. "Und dann mit der Integration so rasch wie möglich beginnen", so Kaiser. Sein Vorschlag: ein freiwilliges Sozialjahr. Damit würden Asylberechtigte für ihre neue Heimat etwas leisten und Wertschätzung erfahren. "Integration muss am ersten Tag beginnen."
Zur Aufnahme meint Kaiser: In 57 der 132 Gemeinden sind derzeit Flüchtlinge untergebracht. "Hier ist solidarisches Miteinander notwendig", wiederholt er seinen Appell an die anderen Gemeinden.