Kaiser will "gläserne Betriebe"

WOCHE: Was lernen Sie aus dem Umweltskandal im Görtschitztal?

PETER KAISER: Ich hoffe, dass alle daraus etwas lernen. Das erste ist, dass wir gegen Überschreiten von Gesetzen nichts machen können. Es geht nur darum, auch solche Dinge mit zu berücksichtigen, wenn es um Kontrollen und Messungen geht. Man kann nicht davon ausgehen, dass jemand Bescheide bewusst überschreitet.
Das Zweite ist, dass es notwendig ist, engsten Kontakt zwischen Beamten und Politik zu halten. Das ist so nicht geschehen.

Wie ist der Stand der Dinge?

In der Priorisierung das Wichtigste ist die Gesundheit der Görtschitztaler. Ursachenfeststellung, Beseitigung der Verursachung und letztlich gemeinsame Kraftentwicklung, um einen Neustart im Görtschitztal zu unternehmen. Im Hintergrund müssen Staatsanwaltschaft und innere Revision ihre Arbeit tun.

Es sind auch Betriebe betroffen: Wie sieht die Hilfe aus?

Wir haben vereinbart, dass wir Kreditmittel für rasche Intervention freihalten. Es muss aber allen klar sein, dass wir jene Finanzmittel, die zur Schadenbehebung verwendet werden, regressieren werden.

Wie sehr belastet die Sache das Budget?

Es wird sicherlich zumindest zu Vorfinanzierungen kommen. Ich habe von Regress und Rückforderungen, die mit Schadenswiedergutmachung einhergehen, gesprochen. Es sicher notwendig sein, die eine oder andere Maßnahme im Görtschitztal zu setzen.

Ist ein Umweltanwalt ein Thema für Sie?

Ich habe das an jene, die das beschließen können, appellierend gemeint. Es zeigt, dass wir eine unabhängige Anwaltschaft benötigen, die auch von sich aus in Verdachtsfällen tätig werden kann.

Wie groß ist der Schaden für das Image Kärntens?

Wir wissen, dass durch die Situation für viele Existenzbedrohung entsteht. Wir werden alle gemeinsam überlegen müssen, wie wir diese Region wieder in aktiven Zusammenhang bringen. Was dort schon fast einzigartig ist, dass man ein gutes Netzwerk hatte. Wir werden gläserne Betriebe errichten müssen, die vollste Transparenz zeigen. Wir werden auch in Kontrolle und Selbstkontrolle auf Basis einer neuen Ethik wieder Boden unter den Füßen gewinnen.

Kann es politische Folgen geben?

Ich gehe nach der vorher genannten Priorität vor. Dann ist zu schauen, wie die Verursacherkette ist. Nach bisherigen Fakten kann ich ausschließen, dass es eine fahrlässige Handlung gegeben hätte.

Landesrat Holub geht davon aus, nicht alles zu wissen – was muss sich da ändern?

Ich habe nach Bekanntwerden des ersten Phänomens gesagt, dass das ein Fehlverhalten ist, dass es zu korrigieren gibt. Ich habe veranlasst, dass der Landesamtsdirektor sofort aufmerksam macht, dass alle Wahrnehmungen, unmittelbar dem zuständigen Referenten mitzuteilen sind. Hier muss man jene Fazite ziehen, die das in Zukunft nicht mehr entstehen lassen.

Zum Proporz: Im Dezember sollte der erste Entwurf für die Abschaffung fertig sein.

Soweit ich den Zwischenstand erhalten habe, ist man in den wesentlichsten Fragen fertig. Worum es jetzt geht, ist das ganze in einen Gesetzesentwurf zu bringen und in Begutachtung zu schicken. Ich gehe davon aus, dass die gesetzliche Umsetzung in der ersten Jahreshälfte 2015 unter Dach und Fach sein wird.

Noch vor der Gemeinderatswahl?

Wenn ich es mir realistisch anschaue, ist der Drang vor der Gemeinderatswahl Landtagssitzungen durchzuführen eher ein oppositioneller. Ich denke eher, dass es sinnvoller Weise erst danach sein wird.

Manche meinen, Sie wollen das bewusst bis nach der Wahl verschleppen.

Absurd. Hier geht es wirklich darum, dass man es so fundiert macht, dass es auch nachhaltig wirkt, und nicht der Eile zum Opfer fallend eine Unschärfe hineinbringt, die sofort wieder zu einer Korrektur führt.

Zum Jahr 2015: Was erwartet die Kärntner politisch?

Wir haben einiges zu tun, was von der Budgeteinhaltung gekennzeichnet ist. Es wird kein leichtes Jahr. Es haben sich die Konjunkturerwartungen auf 0,7 Prozent reduziert. Wir werden alles tun müssen, um Impulse heranzubringen. Daher ist es wichtig, dass jeder Steuer-Euro so effektiv wie möglich eingesetzt wird. Wir haben Spielräume geschaffen, indem wir Verwaltung so optimieren, dass gewisse Summen frei werden. Beschäftigung und Konjunktur werden die wichtigsten Teile werden.

Es fehlt zunehmend an Fachkräften. Was kann man tun?

Wir setzen sehr auf Qualifizierungsoffensiven. Wir werden aber auch versuchen müssen, dem mit bewusstem Zuzug Herr zu werden. Wir haben in den letzten beiden Jahren ein leichtes Bevölkerungswachstum von 0,1 Prozent – das ist zu wenig.

Zur Arbeitslosigkeit: Im AMS ist man nicht optimistisch.

Wir werden in zwei Bereichen weiter Maßnahmen setzen müssen. In der Jugendbeschäftigung waren wir im Vergleich positiv unterwegs. Wo wir große Probleme haben, ist dass sich die Anzahl der Langzeiterwerbslosen leider im steigenden Ausmaß verfestigt. Mit Qualifikationen und einem dritten Arbeitsmarkt, der subventioniert werden muss, werden wir entgegensteuern müssen.

Wie?

Wir werden versuchen kreativ zu sein und in neue Bereiche vorzudringen. Beispielsweise überlegen wir ältere Arbeitslose in die Schuladministration zu bringen, um den Pädagogen gewisse Arbeiten zu ersparen.

Was muss sich 2015 insgesamt ändern?

Was ich mir weiterhin erhoffe, dass wir nicht noch mehr rein auf Geld und Konsumfetisch konzentriert sind. Dass man auch entdeckt, dass es andere Werte gibt und auch andere Dinge macht, die nicht materialitisch sind. Ich hoffe, dass es den politisch Verantwortlichen aller Coleurs gelingt, den Menschen ein Mehr an Orientierung und Zuversicht zu geben.