Missbrauch von Kurzarbeit

Keine öffentlichen Aufträge für schwarze Schafe

Appell an Betriebe, das Modell der Kurzarbeit nicht zu missbrauchen. Kärnten will keine öffentlichen Aufträge mehr an Unternehmen vergeben, welchen Vergehen im Umgang mit Kurzarbeit oder Lohn- und Sozialdumping nachgewiesen werden.

KÄRNTEN. 150 Anzeigen wegen potentiellem Missbrauch gab es bisher österreichweit im Rahmen der Kurzarbeitskontrollen durch die Finanzpolizei. Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig und Landesrat Martin Gruber warnen: "Wir appellieren an die Betriebe, dieses essentiell-nachhaltige Instrument der Kurzarbeit nicht durch missbräuchliches Verhalten zu gefährden. Auch wenn es sich nur um einige wenige schwarze Schafe handelt, können diese Wenigen großen Schaden anrichten, den – abgesehen von unseren Kärntner Arbeitskräften – besonders jene Betriebe, die sich an die Regeln halten, auszubaden haben."

Keine öffentlichen Aufträge für schwarze Schafe

Beim nächsten Baugipfel in Kärnten wird dies auch Thema werden. "Unternehmen und Subunternehmen, denen Vergehen im Umgang mit Kurzarbeit sowie Lohn- und Sozialdumping nachgewiesen werden, sollen künftig keine Aufträge mehr von öffentlicher Hand erhalten. Das Land wird Maßnahmen erarbeiten, um sicherzustellen, dass kommende Vergaben dahingehend geprüft werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kärntens müssen vor den Wenigen, die Förderinstrumente und Schlupflöcher auszunutzen versuchen, entsprechend geschützt werden."

Rechtliche Möglichkeiten prüfen

Gruber kann für den Straßenbau sprechen. Hier prüft die Fachabteilung schon die rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit Ausschreibungen. Gruber: "Es gibt hier keinen Graubereich. Das System der Kurzarbeit bewusst zu hintergehen, ist Betrug an der Allgemeinheit."