Leserbrief

Corona – und was dann?

Leserbrief von Rudolf Diensthuber aus Inzersdorf, ÖGB-Vorsitzender Region Kirchdorf

"Seit zehn Monaten beschäftigt sich unser Land nun mit Corona, den Verordnungen, den Einschränkungen und der Situation in unseren Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen – zu Recht! Unsere Gesellschaft lebt aber auch sozusagen im Ausnahmezustand und demokratiepolitisch manchmal im luftleeren Raum, denn fast alle von der Regierung in Pressekonferenzen ` verkündeten´  Einschränkungen halten einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht stand. Regiert wird also nur mehr mittels Verordnungen – nicht wie üblich über Gesetze. Nun, wie man dazu steht, kann ich getrost dem Urteilsvermögen jeder einzelnen BürgerIn überlassen.

Jetzt ist es aber höchst an der Zeit, die weitreichenden sozialen Folgen für die Zukunft unserer Gesellschaft zu betrachten, denn diese Gesundheitskrise weitet sich nun allmählich zu einer regelrechten, existenzgefährdenden Armutskrise aus. Auch im Bezirk Kirchdorf ist die Arbeitslosigkeit wieder besorgniserregend hoch, 2.600 Personen befinden sich zudem aktuell in Kurzarbeit und zahlreiche Unternehmen und deren Beschäftigte ringen gemeinsam um ihre Existenz. Wer den Job verloren hat, sieht kaum Chancen, schnell wieder eine adäquate Beschäftigung zu finden – bei aktuell über 500 000 Arbeitslosen (Tendenz steigend) und nur etwa 70.000 offenen Stellen ist klar, dass nur etwa jeder 7. rein statistisch einen Job erhalten kann – der Rest ist unweigerlich langzeitarbeitslos!

Eine „Koste es was es wolle–Mentalität“ also nur für einige Wenige oder Auserwählte? Die Arbeitslosenunterstützung von etwa 55 Prozent des Einkommens reicht kaum für Miete und das Allernotwendigste – Delogierungen, Kinderarmut und Schulden sind Ö-weit im Vormarsch!
Aber was macht hier die verantwortliche Politik? Sie ignoriert alle Vorschläge zur Lösung der Armutskrise und schlägt alle Warnungen in den Wind. Sie konzentriert sich auf ihre öffentlichen Auftritte und ihren Machterhalt – Millionen unserer Steuergelder werden für Regierungswerbung und Selbstdarstellung verpulvert – allein der Kanzler beschäftigt für seine künstlichen Inszenierungen 53 MitarbeiterInnen für Öffentlichkeitsarbeit – das sollte auch einmal erwähnt werden dürfen! Da geht’s um viele Millionen, die anderweitig vernünftiger und hilfreicher eingesetzt werden könnten.

Unser – vorher von den Neoliberalen verteufelter - starker Sozialstaat und seine Sicherungsnetze haben bisher Schlimmeres verhindert, aber das ist kein Dauerzustand! Man wird über systemverändernde Themen wie eine geförderte Arbeitszeitverkürzung, eine Verteilung der vorhandenen Arbeit oder einen gerechten finanziellen Beitrag der bisher verschonten ` Eliten´  nicht herumkommen, wenn dieses Land nicht in Agonie verfallen soll. Die Politik redet im Augenblick so gerne davon, dass es notwendig ist Opfer zu bringen, aber wer damit gemeint ist, definiert sie selbst!

Annähernd 70 Milliarden an ` Hilfen´  wurden von der Regierung bereitgestellt und die allermeisten davon auch berechtigt. Aber das bedeutet auch 70 Milliarden neue, zusätzliche Staatsschulden – früher undenkbar! Bis dato will der Staat keine Rechenschaft darüber ablegen, wer diese Summen erhalten hat. Wenn aktuelle und künftige Generationen zu dieser Schuldentilgung herangezogen werden, dann haben sie das Recht auf Transparenz und Aufklärung!

Während nämlich der Großteil der Menschen unter diesen Umständen leidet, feiern andere Rekordgewinne und nehmen dabei ungeniert noch Steuerhilfen in Anspruch – moralische Hindernisse kennen sie nicht – wahrlich ein ` neuer Stil´ ! Für einige wenige politische Günstlinge ist die Krise also mehr Segen als Fluch.

` Koste es was es wolle´  muss also Hilfe für ALLE bedeuten, egal ob Unternehmen, Beschäftigte, PensionistInnen oder unsere Gemeinden. Sie alle bilden den Kreislauf, den eine erfolgreiche Volkswirtschaft auszeichnet! Wer das ignoriert, setzt die Zukunft eines ganzen Landes und seiner Menschen aufs Spiel!"