Gegen Rekordarbeitslosigkeit in Oberösterreich

OÖ. Was die dringendsten Anliegen arbeitsloser Menschen – abgesehen von einem neuen Arbeitsplatz – sind, erhebt der ÖGB Oberösterreich mit einer breit angelegten Umfrage. Vor den AMS-Geschäftsstellen in den oberösterreichischen Bezirken verteilen Gewerkschaftsaktivisten Fragebögen. Interessierte können auch online unter www.oegb.at/ooe ihre Meinung abgeben.

Höheres Arbeitslosengeld, eigenständige Notstandshilfe

„Das Wichtigste für arbeitslose Menschen sind neue Jobs, das ist völlig klar. Wenn mehr als 42.000 OberösterreicherInnen ohne Arbeitsplatz dastehen, brauchen wir kluge Investitionen, die Arbeit schaffen. Wir müssen aber auch die Lage jener Menschen verbessern, für die es momentan einfach keine Arbeit gibt“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender Johann Kalliauer. Wer lang arbeitslos ist, droht in die Armut abzurutschen. „Das österreichische Arbeitslosengeld ist im EU-Vergleich sehr niedrig. Das ist nicht nur für einzelne Betroffene dramatisch, sondern auch volkswirtschaftlich schädlich, weil es heimischen Betrieben fehlt, wenn die Menschen wenig ausgeben können. Wir brauchen dringend eine Erhöhung.“ Genauso sinnvoll wäre es, endlich die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe fallen zu lassen: „Es ist höchst unfair und unverständlich, dass viele Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, ohne einen Cent Unterstützung dastehen, weil der Lebenspartner angeblich genug für verdient.“ Der ÖGB werde sich gezielt der Anliegen annehmen, die von arbeitslosen Menschen in der Umfrage als vorrangig angegeben werden.

Investitionen in Wohnbau, Kinderbetreuung und Öffis

Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, seien Landes- und Bundespolitik, aber auch die Kommunen, gefragt: Konkret fordert der ÖGB Oberösterreich ein soziales Wohnbauprogramm, Investitionen in den öffentlichen Verkehr und vor allem neue Kindergärten und Krabbelstuben. „Damit schlagen wir drei Fliegen mit einer Klappe: Mehr Betreuungsangebote schaffen bessere Bedingungen für Kinder, helfen berufstätigen Eltern und schaffen zudem neue Arbeitsplätze“, stellt Kalliauer klar. Den Einwand, dass solche Ausgaben nicht leistbar seien, lässt der Gewerkschafter nicht gelten: Schließlich senke der Rückgang der Arbeitslosigkeit die Sozialausgaben und bringe Steuereinnahmen.