Kürzung der Wohnbeihilfe

KIRCHDORF (sta). "ÖVP und FPÖ haben im Landtag drastische Kürzungen bei der Wohnbeihilfe für Alleinerziehern, Studierende und Ferialarbeiter beschlossen. Die in der Novelle vorgesehene Anrechnung der Kindesunterhaltszahlungen kommt einer de facto Kürzung der Wohnbeihilfe für Alleinerziehende gleich, eine Bevölkerungsgruppe, die ohnehin über zu wenig Einkommen verfügt und von der jetzt schon ein Drittel armutsgefährdet ist. Diese Gruppe mit ungerechtfertigten Sparmaßnahmen zu belasten, ist unzumutbar", sagt die Lehrerin an der Polytechnischen Schule in Kirchdorf.
"Schwarz-Blau macht harte Einschnitte genau bei jenen Mitbürgern, die armutsgefährdet sind und daher die Hilfe der Gesellschaft benötigen. Alleinerzieher verlieren durchschnittlich 960 Euro im Jahr. Bei Studierenden wird die Möglichkeit, Wohnbeihilfe zu beziehen stark eingeschränkt. Wenn Schüler in den Ferien arbeiten gehen, kann es für die Familie zu einem Verlust an Beihilfe in Höhe des dabei Verdienten kommen. Wir lehnen diesen unsozialen Akt klar ab. LAndesrat HAimbuchner mehrfach seitens der SPÖ-Frauen aufgefordert, von dieser Regelung Abstand zu nehen. Leider ohne Erfolg" kritisiert die SPÖ-Nationalratskandidatin des Bezirks, Petra Kapeller.
Herr Landesrat Haimbuchner wurde mehrfach seitens der SPÖ Frauen aufgefordert, von dieser Regelung Abstand zu nehmen – leider ohne Erfolg. Ebenfalls ohne Reaktion blieb Frauenlandesrätin Hummer. „Ich habe viele besorgte Rückmeldungen von Frauen und sozialen Organisationen erhalten und bin bestürzt über die mangelnde Einsicht des Herrn Landesrates und über Untätigkeit der Frauenlandesrätin. Wohnen in Oberösterreich wird für AlleinerzieherInnen und ihre Kinder zukünftig zur Existenzfrage.“, zeigt sich die SP Bezirksfrauenvorsitzende enttäuscht.

Weniger Wohnungen verteuern Mietpreise
Klare Worte findet FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner zur Novellierung der Wohnbeihilfe. „Meine Aufgabe als Wohnbaulandesrat ist es nicht nur, Sozialleistungen auszubezahlen. Es gilt auch, ausreichenden Wohnraum – gerade auch für die armutsgefährdeten Gruppen – zu schaffen. Dazu ist es nötig, die Bauleistung im Wohnungsbereich aufrecht zu erhalten. Das ist jedoch ohne Reform der Wohnbeihilfe unmöglich.“
Der FP-Landeschef erinnerte „an das sozialistische Wahlzuckerl aus dem Jahr 2008. Ein Jahr vor den Landtagswahlen kam es zu einer Erhöhung, die zu einem Anstieg der Kosten im Bereich der Wohnbeihilfe um 15 Millionen Euro führte. Das ist nicht finanzierbar. Mehr Beihilfe bedeutet weniger Wohnungen. Und weniger Wohnungen verteuern die Mietpreise“, betont Haimbuchner, dass es einen Stopp des massiven Anstiegs bei jenem Teil des Wohnbaubudgets geben muss, der nicht für das Bauen verwendet wird. „Es ist niemanden geholfen, wenn durch geringere Bauleistungen Mieten steigen und die Arbeitslosigkeit oder gar die Obdachlosigkeit im Bereich der armutsgefährdeten Familien größer wird“, verweist Haimbuchner auf die Entwicklung seit dem Jahr 2000: Inzwischen werden fast ein Drittel des Wohnbaubudgets für die Wohnbeihilfe verwendet. Die Kosten haben sich seit 2000 fast verdoppelt während das Wohnbaubudget – wie alle anderen Budgets – gleichzeitig geringer wurde.