Aktionstag: Lohnsteuer runter!

BEZIRK. Die Lohnsteuer muss runter! Dieser Forderung des ÖGB haben sich bereits mehr als 800.000 Menschen angeschlossen. Um noch mehr Menschen auf das neue ÖGB/AK-Lohnsteuermodell aufmerksam zu machen, waren am 22. Oktober in ganz Oberösterreich ÖGB-Info-Teams unterwegs, die über die „Lohnsteuer runter“-Kampagne informieren und Unterschriften für eine Lohnsteuersenkung sammeln.

Konkret fordert der ÖGB eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und sechs Steuerstufen für einen harmonischeren Tarifverlauf. „Das ÖGB/AK-Modell soll eine spürbare Erleichterung für alle ArbeitnehmerInnen bringen. Es ist fair und gerecht. Es gibt keine VerliererInnen. Auch diejenigen, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, sollen profitieren, indem die Negativsteuer erhöht wird“, skizziert ÖGB-Vorsitzender Rudolf Diensthuber.

Steuern auf Arbeit senken ist wirtschaftlich sinnvoll

Dass eine Lohnsteuersenkung wirtschaftlich sinnvoll ist, ist unumstritten, denn gerade die Erhöhung kleinerer Einkommen fließt direkt in den Konsum. Das kurbelt die Wirtschaft an, stützt die Konjunktur und schafft Arbeitsplätze. „Steuern sind nicht etwas, das einem einfach weggenommen wird. Die Menschen bekommen für ihre Steuern Schulen, Straßen, Kindergärten, Krankenhäuser, sozialen Wohnbau, öffentliche Verkehrsmittel und vieles mehr. Ein hohes Steueraufkommen ist wichtig und notwendig, damit Sozialleistungen nicht gekürzt, sondern ausgebaut werden. Wer wieviel Steuern zahlt, ist aber eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb müssen die Steuern auf Arbeit gesenkt werden“, stellt Diensthuber klar.

Mehr als 120.000 OberösterreicherInnen haben unterschrieben

Klar sei aber auch, dass man für die Gegenfinanzierung einer Lohnsteuersenkung wohl nicht um eine Besteuerung der Millionenvermögen, großer Erbschaften, Schenkungen und Stiftungen herumkomme. „Das ÖGB/AK-Steuermodell ist finanzierbar, und zwar ohne Erhöhung von Massensteuern, ohne Kürzung von Sozialausgaben und ohne neue Schulden. Die Reform des Steuersystems muss insgesamt mehr Gerechtigkeit bringen“, betont Diensthuber. Dazu soll eine Milliarde Euro aus wirksamen Maßnahmen gegen Steuerbetrug eingenommen werden. „Schon mehr als 120.000 OberösterreicherInnen haben für eine Steuersenkung unterschrieben, heute sollen noch Hunderte dazukommen, damit wir der Regierung eine beeindruckende Zahl an Unterschriften überreichen können“, sagt Diensthuber.