ÖGB: "Kaufkraft der Masse einer der wichtigsten Faktoren"

BEZIRK. Das Jahr 2015 hat begonnen und aus Sicht des ÖGB-Kirchdorf gibt es in diesem Jahr einige Punkte, die im Interesse unserer Gesellschaft dringend umgesetzt werden müssen. „Dabei handelt es sich keineswegs um utopische oder unrealistische Forderungen des ÖGB, sondern um machbare, für uns alle dringend notwendige Grundsatzentscheidungen, die auch von regionaler Bedeutung sind “ stellt ÖGB-Vorsitzender Rudi Diensthuber fest. In erster Linie muss mit diesen Maßnahmen der Binnenmarkt, die Inlands- und regionale Nachfrage gestärkt werden. Export ist gut und schön, aber davon allein können die Menschen in einer ländlichen Region wie unserer nicht überleben!

Lohnsteuer runter!

Dieses Thema hat absolute Priorität und zwar aus mehreren Gründen:
Diensthuber: Die dramatisch sinkende Kaufkraft der Menschen beginnt sich ebenso dramatisch auf die Anzahl der Beschäftigten und die der Arbeitsplätze auszuwirken. Menschen können halt mal nur jenes Geld ausgeben und in den Konsum und somit in den Wirtschaftskreislauf investieren, welches ihnen am Monatsende netto auf ihrem Gehaltszettel bleibt und das reicht in vielen Fällen meist nur mehr für das Allernotwendigste – vor allem Familien mit Kindern und zahlreiche PensionistInnen sind davon besonders betroffen. Bei vielen verschlingt allein die Miete schon einen Großteil des Einkommens - „Armut trotz Arbeit“ ist leider heutzutage traurige Realität. Deswegen hat die vom ÖGB initiierte und von vielen anderen Organisationen unterstützte Kampagne für eine spürbare Senkung der Rekord-Lohnsteuer von der gesamten Regierung unverzüglich und rasch umgesetzt zu werden. Bisher war die Mehrwertsteuer die größte Einnahmequelle des Staates – nun wurde sie von der Lohnsteuer überholt. Das sagt doch etwas, wenn eine Spartensteuer eine Massensteuer vom ersten Platz verdrängt!
„Dabei ist uns schon wichtig, dass die Menschen sich diese Senkung nicht wieder durch eine Erhöhung der Gebühren und sonstiger Massensteuern selbst bezahlen – das wäre eine weitere Mogelpackung der Politik – davon haben wir genug. Diese Reform soll ausschließlich den Menschen zugute kommen“ fordert Diensthuber.

Pensionen

So lange sich das faktische (tatsächliche!) Pensionsantrittsalter – aus vielfältigen Gründen - weit unter jenem des gesetzlichen bewegt, ist diese Diskussion so nicht zielführend. Was nützt angesichts der galoppierenden Arbeitslosenzahlen – vor allem im Bereich der über 50-jährigen - eine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters, wenn bereits jetzt nicht genügend Arbeitsplätze für diese Altersgruppe vorhanden sind? Damit verschleiern wir das Problem nur – die Arbeitslosigkeit würde logischerweise weiter steigen und der nachrückenden, jüngeren Generation würde jegliche Perspektive genommen. Also - zuerst Arbeitsplätze schaffen, auf denen ältere Menschen auch tatsächlich bis zur Pensionierung tätig sein können. „Die Wirtschaft übergibt die älteren Menschen einfach dem Staat und fordert gleichzeitig eine Anhebung des Pensionsalters – das ist doch absurd“ kritisiert der ÖGB-Vorsitzende. Erst wenn das tatsächliche Pensionsantrittsalter in die Nähe des gesetzlichen kommt, sollte man über eine Anhebung reden!

Transnationale Verträge

Die von den US-Konzernen und den EU-Granden im Geheimen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Abkommen über den hemmungs- und schrankenlosen Waren- und Güterverkehr zwischen Amerika und den EU-Staaten stellt in der aktuellen Form eine ungeheure Gefahr für all unsere Standards dar und würde in sämtliche Bereiche unseres Alltags massivst eingreifen. Auch das Klagerecht, bei dem Konzerne ganze Staaten um Milliardenbeträge klagen könnten, wenn ihre „Investitionen“ zu wenig Gewinn abwerfen, ist geradezu absurd – zahlreiche Beispiele dafür gibt es aber bereits. Zudem würden diese „Klagen“ nicht vor unseren unabhängigen Gerichten verhandelt, sondern vor von den Konzernen bestellten „Rechtsvertretern“! Das würde unsere demokratischen Strukturen und unsere Rechtsordnung völlig zerstören – warnt der ÖGB-Bezirkschef vor den desaströsen Folgen. Auch unsere Kollektivverträge und das gesamte Arbeitsrecht wären davon negativ betroffen!

Verteilungsgerechtigkeit

Nur eine Zahl: Die 10% der reichsten Österreicher besitzen 90% des gesamten österreichischen Vermögens und zahlen dafür kaum bis gar keine Steuern – das versteht kein Arbeitnehmer, kein Kleinunternehmer, kein Selbständiger; das ist nicht die Gerechtigkeit von der wir reden! Wenn jemand von seinem Vermögen leben kann ohne zu arbeiten, ist das grundsätzlich nicht verwerflich, aber dann soll er einen korrekten Steueranteil abliefern wie wir alle! Es ist aber ein Schauermärchen der Wohlhabenden, wenn manche davon behaupten, dass sich Reichen- und Vermögenssteuern für Superreiche nicht auszahlen würden – selbstverständlich tut es das! Auf der einen Seite „blecht“ der normalsterbliche Österreicher eine Rekordsumme an Steuern und andererseits können sich nach wie vor die Millionäre vor ihrem gerechten Steuerbeitrag drücken. Es ist nicht einzusehen, dass der Geldadel seine riesigen Vermögen ungehindert etwa in die Schweiz verschieben und sich durch einen kleinen Anerkennungsbeitrag von dieser Steuerflucht freikaufen kann.

Die Strukturen unserer Region sind ganz stark von Fremdenverkehr, Tourismus, Dienstleistungen und kleinstrukturierter Landwirtschaft geprägt – das verlangt nach Kaufkraftstärkung der kleinen Leute und nicht nach Export und Bevorzugung der finanziellen Elite. Den Menschen muss wieder mehr zum Leben bleiben, mit gemeinsamen, politischem Willen ist das machbar! Die Menschen in unserer Region geben schließlich den allergrößten Teil ihres Einkommens für die Dinge des täglichen Bedarfs auch wieder in unserer Region aus, stellt der ÖGB-Bezirkschef abschließend noch einmal deutlich klar!

Beitrag von Rudolf Diensthuber, ÖGB Kirchdorf