Stadtpolitik

Bürgermeister Scheider geht in Konfrontation mit Neos-Chef

KLAGENFURT. Wie zu erwarten lässt Bürgermeister Christian Scheider, die von Neos-Gemeinderat Janos Juvan Mitte Oktober geäußerten Vorwürfe, die von Amtsmissbrauch über Korruption bis hin zu dubiosen Zahlungen reichen, nicht auf sich sitzen.

Bahnhofstraße: Antrag eingebracht

Als "schlichtweg falsch" bezeichnet Scheider die Vorwürfe Juvans, Scheider hätte Aufträge an TraffiX ohne einen Stadtsenatsbeschluss vergeben. "Am 10. 2. 2022 wurde im Stadtsenat ein Antrag zum Thema „Potentialanalyse der Bahnhofstraße durch die Firma Traffix“ zur Beschlussfassung eingebracht. Beschlossen wurde dies am 8. 3. 2022. Die Höhe der Kosten für die Analyse wurde mit 80.000 Euro beziffert. Am 25. 11. 22 gab es im Stadtsenat einen Bericht von Bürgermeister Scheider. Die Firma Traffix wurde im Rahmen ihrer bisherigen Beauftragung mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes beauftragt", heißt es aus dem Bürgermeisterbüro dazu. Zudem wurde dies im Stadtsenat einstimmig beschlossen.

Hülgerthpark: offene Fragen

Viele offene Fragen stellen sich für Juvan auch beim Projekt Hülgerthpark. In den Jahren 2022 und 2023 sollen Beratungsdienstleistungen ohne Beschlüsse getätigt worden sein. "Am 26. 7. 2022 stand das Projekt Hülgerthpark Reorganisation auf der Tagesordnung. Der vorliegende Antrag mit der Feststellung wurde einstimmig zum Beschluss erhoben und dass der Text der Ausschreibung für das gegenständliche Vergabeverfahren dem Stadtsenat zur Genehmigung vorzulegen ist", ist aus dem Bürgermeisterbüro zu erfahren.

Anwaltskosten

Vom mutmaßlichen Amtsmissbrauch spricht Juvan, wenn es um die Rechtsanwaltskosten von Christian Puswald geht, der die Stadt in der Causa Jost vertreten hat. "Bei der Magistratsdirektion ist ein Konto eingerichtet. Aus diesem kann die Stadt – auch der Bürgermeister als oberster Vertreter – schöpfen, um Rechtsverfahren zu bestreiten. Es wäre absurd, wenn der Bürgermeister als oberster Vertreter der Stadt durch Beschlüsse gefesselt würde und so keine Möglichkeit hätte, die Stadt bzw. sich mit Hilfe von einer Rechtsvertretung verteidigen zu lassen", informiert der Bürgermeister. Juvan selbst hat nun eine Anzeige seitens der Stadt erhalten, ihm wird vorgeworfen, er hätte vertrauliche Daten aus einer Ausschusssitzung veröffentlicht.