Causa Magistratsdirektor

Bürgermeister Scheider macht Kompromissangebot

Ist ein Ende im Streit um den Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost in Sicht? Nachdem die Kritik an Bürgermeister Christian Scheider in den vergangenen Tagen immer lauter wurde, geht dieser nun in die Offensive, er wendet sich mit einem Appell an die anderen Parteien.

KLAGENFURT. Bürgermeister Christian Scheider wendet sich mit einem Appell an die anderen Parteien: "Es ist an der Zeit, sich wieder der Sacharbeit zu widmen und den Herausforderungen der Stadt zustellen, anstatt sich nur auf ein Thema zu fokussieren und dieses aus wahlkampftechnischen Gründen künstlich aufzubauschen."

Kompromissvorschlag Scheiders

"Ich habein den vergangenen Tagen viele Gespräche geführt und darüber nachgedacht, wie der Fokus wieder auf die eigentliche Arbeit der Stadt gerichtet werden kann", so Scheider weiter. Der Bürgermeister bietet rund um die Vertragsverlängerung von Peter Jost nun folgenden Kompromiss an: "Nach Rücksprache mit dem Magistratsdirektor wird dessen Verlängerung neu diskutiert. Details werden mit allen Parteien besprochen. Ich lade alle Fraktionen dazu ein, den gemeinsamen konstruktiven Weg im Sinne der Stadt zu beschreiten. Zudem ist Jost dazu angehalten, seine Nachfolge einzuarbeiten und zu begleiten, damit dann eine saubere Übergabe erfolgen kann", so Scheider.

Einarbeitungszeit für Nachfolger

Dem zukünftigen Magistratsdirektor oder der zukünftigen Magistratsdirektorin sei eine ein bis eineinhalb-jährige Einarbeitungszeit zuzugestehen, um sich vollends auf diese Position vorbereiten zu können. "Dazu braucht es seine Zeit", erklärt Scheider. Die Nachfolge von Jost soll im Frühjahr 2023 ausgeschrieben werden. "Man wird nun erkennen, wer auch diesen Kompromiss blockieren will und wer an der Entwicklung und der Arbeit für die Stadt interessiert ist", so der Bürgermeister.

Zumeldung bis 27. Jänner

Im erstenSchritt wird nun ein Magistratsdirektor-Stellvertreter gesucht. Alle36 Juristinnen und Juristen der Stadt werden angeschrieben. "Eine öffentliche Ausschreibung, wie ich sie vorgeschlagen habe, ist, obwohl von vielen verlangt, nicht mehrheitsfähig. Ich habe daher eine interne Lösung in Auftrag gegeben", erklärt der Stadtchef. "Wer bereit ist diese Aufgabe zu übernehmen und sich dazu in der Lage fühlt, ist eingeladen, sich bis zum 27. Jänner 2023 zumelden." Die Entscheidung, wer schlussendlich als Stellvertreter oder Stellvertreterin von Peter Jost infrage kommt, trifft nach dem Erkundungsverfahren der Bürgermeister, denn die Zuständigkeit liegt laut Stadtrecht beim Stadtoberhaupt.

Und der Notfallparagraph?

Was den Paragraph 73 und dessen zukünftige Anwendung betrifft, so ist der Bürgermeister gesprächsbereit, was auch im Interesse der anderen Referenten ist. "Ich bin der Letzte, der daran festhält", so Scheider. Er ruft jedoch in Erinnerung, auf wessen Wunsch der "Notfallparagraph" seit April 2021 am öftesten angewendet worden ist: Er habe dies neun Mal getan, Vizebürgermeister Liesnig 21 Mal.